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  • EU-Russland-Gipfel in Nizza

Keine Alternative zum Dialog

Von einer gemeinsamen Russlandpolitik ist die EU jedoch noch fern

  • Von Irina Wolkowa, Moskau
  • Lesedauer: 4 Min.
Der 22. Gipfel Russland-EU, der am Freitag im französischen Nizza tagt, ist der erste nach dem russisch-georgischen Krieg. Von seinen Ergebnissen hängt daher ab, ob die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen, die Brüssel am 1. September ausgesetzt hatte, am 25. November wieder aufgenommen werden.

Zum Dialog mit Russland, so wurde Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner von russischen Medien zu Wochenbeginn mit erkennbarer Genugtuung zitiert, gebe es keine Alternative. Zuvor hatte Präsident Nicolas Sarkozy bereits erklärt, eine neue Krise in den Beziehungen zu Russland sei nicht zweckmäßig. Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier warnte Moskau jedoch, Verhandlungsbereitschaft als Schwäche zu interpretieren. Adressat war offenbar Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow. Kaum dass der Westen sich von Dmitri Medwedjews Drohung mit der Stationierung von Kurzstreckenraketen bei Kaliningrad berappelt hatte, sagte der Diplomat, sein Land brauche den neuen Rahmenvertrag nicht weniger als Europa. Aber auch nicht mehr!

Russland wickelt mit der EU gegenwärtig über 50 Prozent seines gesamten Außenhandels ab. Dessen Volumen belief sich 2007 auf 284 Milliarden US-Dollar (circa 227 Milliarden Euro). Auf die EU entfallen zudem etwa 70 Prozent aller Investitionen ausländischen Kapitals in Russland.

Mit Abstand größtes Vorhaben ist »Nord Stream«, die über 1700 Kilometer lange und 7,4 Milliarden Euro teure Gasleitung, die über den Grund der Ostsee verlegt wird und 2012 ans Netz gehen soll. Das Projekt ist jedoch innerhalb der EU umstritten. Mancher fürchtet, dass dadurch Europas Abhängigkeit von russischen Lieferungen weiter wächst. Moskau reagiert darauf zunehmend gereizt. Europa, forderte Ministerpräsident Wladimir Putin zwei Tage vor dem Gipfel, möge sich endlich klipp und klar äußern. Wenn kein Bedarf bestehe, werde Moskau den Bau stoppen und das Gas in verflüssigter Form in anderen Regionen der Welt absetzen.

Weniger scharfe Töne kamen aus dem Präsidentenamt. Medwedjew werde bei den Konsultationen an der Cote d’Azur mit Nicolas Sarkozy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem EU-Chefdiplomaten Javier Solana Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen. Vorrang habe unter anderem die Bekämpfung der weltweiten Finanzkrise. Um die geht es am Sonnabend auch in Washington. Russland will beim »Weltfinanzgipfel« für einen ergebnisorientierten Dialog sorgen.

Das zweite große Thema in Nizza ist die Wegekarte zur Ausgestaltung der vier vereinbarten »gemeinsamen Räume«: Wirtschaft, innere Sicherheit, äußere Sicherheit sowie Forschung, Bildung und Kultur. Langfristig strebt Moskau einen umfassenden Vertrag über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur an, wie sie Medwedjew im Juni bei seinem Antrittsbesuch in Berlin angeregt hat. Russland schwebt ein Abkommen vor, das alle Staaten gleichstellt und auf Isolation oder »doppelte Standards« verzichtet. Gemeint ist damit auch die Diskriminierung russischer Minderheiten in Estland und Lettland, die Europa verharmlost. Das sowie Geschichtsklitterung, einschließlich der Heroisierung von Kollaborateuren der Faschisten im Zweiten Weltkrieg, will Medwedjew in Nizza erneut ansprechen.

Beim Meinungsaustausch zu internationalen Problemen dagegen soll es neben der Situation im Kaukasus auch um Irans Kernforschungsprogramm, den Balkan und den Nahen Osten gehen.

Russland wird versuchen, aus den Differenzen innerhalb der Union möglichst viel politisches Kapital zu schlagen. Von einer gemeinsamen Russlandpolitik, freuten sich hiesige Medien, sei Europa weiter denn je entfernt. In der Tat: Deutschland, Italien und Frankreich halten an strategischer Partnerschaft mit Moskau fest. Neumitglieder wie Polen und die baltischen Staaten dagegen fordern eine härtere Gangart Moskau gegenüber und uneingeschränkte Solidarität für Georgien.


Chronik - Die Kaukasus-Krise und die EU

7.8.08: Georgische Truppen rücken in die abtrünnige Region Südossetien vor. Russische Truppen reagieren mit der Besetzung von Teilen Georgiens.

12.8.08: Der EU-Ratsvorsitzende, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, vereinbart mit Russlands Staatschef Dmitri Medwedjew einen Sechs-Punkte-Plan für einen Waffenstillstand. Er sieht u.a. vor, dass sich die russischen Truppen »auf die Positionen vor dem Ausbruch der Feindseligkeiten« zurückziehen.

26.8.08: Medwedjew verkündet die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Russland als unabhängige Staaten.

1.9.08: EU-Sondergipfel zu den Beziehungen zwischen EU und Russland. Die 27 Staats- und Regierungschefs verweisen auf die im Juli begonnenen Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen: »Solange sich die Truppen nicht auf die Positionen zurückgezogen haben, die sie vor dem 7. August innehatten, werden die Treffen zur Aushandlung des Partnerschaftsabkommens verschoben.«

8.9.08: Bei einem zweiten Treffen Sarkozy–Medwedjew in Moskau wird die Absicht zur Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans bekräftigt. Die EU kündigt an, mindestens 200 Beobachter nach Georgien zu entsenden.

17.9.08: Das russische Verteidigungsministerium kündigt an, in Abchasien und Südossetien jeweils 3800 Soldaten zu stationieren.

10.10.08: Die EU-Beobachter in Georgien stellen fest, dass sich Russland aus den »Pufferzonen« zurückgezogen hat. Sarkozy erklärt, damit seien die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der Russland-Verhandlungen beim EU-Russland-Gipfel am 14. November in Nizza gegeben. (dpa/ND)

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