Geisterfahrer

Die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge ist laut Schwarz-Rot nach wie vor der Königsweg für mehr Beschäftigung. Mit der Einführung des Gesundheitsfonds im kommenden Jahr sind jedoch kräftige Aufschläge bei der Krankenversicherung programmiert. Um wenigstens den Schein der Glaubwürdigkeit zu wahren, versucht die Bundesregierung deshalb eine dürftige Kompensation bei den Beiträgen für die Bundesagentur für Arbeit. Deftige Einschnitte bei der Beschäftigungsförderung werden damit ebenso billigend in Kauf genommen wie tiefrote Zahlen bei der Nürnberger Behörde.

Der Plan selbst stammt allerdings noch aus konjunkturell besseren Zeiten. Steigende Arbeitslosenzahlen, wie sie etwa die Wirtschaftsweisen prognostizieren, sind hier noch nicht »eingepreist«. Seit gestern ist es jedoch amtlich: Die Republik steht mit beiden Beinen in der Rezession. Eigentlich hohe Zeit, die Arbeitslosenversicherung krisenfest zu machen. Stattdessen ist die Bundesregierung mit der Zielsicherheit eines Geisterfahrers gewillt, sie an die Wand zu fahren. Wollen sich SPD und CDU angesichts des zu befürchtenden Nürnberger Defizits im Wahljahr eine Kürzungsdebatte bei der Arbeitsförderung ersparen, bliebe nur ein neuerlicher Bundeszuschuss. Der allerdings würde wiederum nur jene, nicht nur in der FDP-Zentrale, auf den Plan rufen, die die Arbeitsagenturen zur bloßen Auszahlungstelle degradieren wollen – für ihrerseits bereits drastisch gekürzte Geldleistungen .