Vorbild dankt ab
Die Europäische Union war lange Vorreiter beim Klimaschutz. Zugegeben, das meiste bisher waren nur Versprechungen für die Zukunft und die tatsächlichen Reduzierungen bei Treibhausgasen konzentrierten sich auf höchstens fünf Mitgliedsstaaten. Doch mit dem Klimapaket, das am Freitag verabschiedet wurde, dankt das Vorbild ab. Um die alten Zusagen wenigstens auf dem Papier zu halten, wurden auf Druck Polens, Deutschlands und Italiens substanzielle Ausnahmen für den künftigen Emissionshandel eingebaut. Damit allerdings werden die Reduzierungsziele zur puren Utopie.
Für den parallel zu Ende gegangenen Klimagipfel in Poznan und den weiteren Verhandlungsprozess über das Abkommen nach dem Kyoto-Protokoll war das Gift. Denn wer soll der EU abnehmen, dass sie einen gerechten Ausgleichsmechanismus zwischen armen und reichen Staaten hinbekommt, wenn sie schon innerhalb ihres 27-Staaten-Klubs nichts dergleichen schafft? Dabei gab es sogar überdenkenswerte Ansätze bei den osteuropäischen Vorschlägen. Etwa die Idee, den klimagerechten Umbau der Energiewirtschaft in diesen Ländern aus den Versteigerungseinnahmen für Emissionsrechte in den reichen EU-Ländern zu unterstützen. Immerhin war das ganze Handelssystem einst erdacht worden, damit Klimaschutzmaßnahmen mit den geringsten Kosten an der Stelle in der Welt realisiert werden, wo sie den größten Effekt bringen. Nun schreien ausgerechnet bei den Erfindern dieses marktgesteuerten Mechanismus Wirtschaftslobbyisten, dass sie dieses System ruiniere, statt die Kosten zu optimieren. Und die Politik kuscht.
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