Sieg mit Makel
Über Sinn und Unsinn, Nutzen und Grenzen dieses 819 Milliarden Dollar schweren Konjunkturpakets für eine kränkelnde USA-Wirtschaft kann man aus ökonomischer Sicht sicher trefflich streiten. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus hatte aber auch eine zusätzliche politische Dimension. Dass die Vorlage mit der Nummer H.R.1 für eines der teuersten Gesetze in der Geschichte des Landes die erste Parlamentskammer passiert hat, ist keine Überraschung. Schließlich wird der gesamte Kongress von der Partei des Präsidenten dominiert. Doch Barack Obama hätte nur zu gern das Exempel für die von ihm so sehr beschworene Einheit aller Amerikaner in schweren Krisenzeiten präsentiert. Er wollte das Mammutvorhaben zur Rettung bzw. Schaffung von drei bis vier Millionen Arbeitsplätzen unbedingt auf eine parteiübergreifende Basis stellen. Doch selbst sein Bittgang ins Kapitol fruchtete nicht. Kein Republikaner stimmte für das Projekt, es passt nicht in ihr Weltbild. Sogar elf demokratische Abgeordnete verweigerten sich. Die Konservativen wollen mehr Steuersenkungen sowie weniger Staat und Sozialausgaben. Höhere Hilfen für Arbeitslose und Arme, größere Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen und Infrastruktur, das geht ihnen gegen den ideologischen Strich. So ist der erste Abstimmungserfolg im Parlament in gewisser Weise auch der erste innenpolitische Dämpfer für den neuen Präsidenten.
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