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Das Schweigen aber ... es ist keine Alternative

Gaza, Kritik an Israel und der Verdacht des Antisemitismus – wo steht linke Politik im Konflikt zwischen Palästinensern und Juden?

  • Von Ellen Brombacher
  • Lesedauer: 9 Min.

Auf der gegen die israelische Aggression im Gaza-Streifen gerichteten Demonstration am 17. Januar 2009 in Berlin trug ein vor mir laufender Mann ein Plakat mit der Aufschrift: »Schluss mit dem Holocaust in Gaza«.

Ich kämpfte lange mit mir. Ich fragte mich: Habe ich in Anbetracht der grauenhaften Ereignisse in Gaza das moralische Recht, dem Mann – es war, wie ich später erfuhr, ein Palästinenser – zu sagen, dass dies ein unzulässiger Vergleich ist? Zugleich bewegte mich die Frage: Habe ich im Wissen um die Shoah das Recht, dieses Plakat einfach zu übersehen?

Schließlich sprach ich ihn an. Als er mir all die furchtbaren Tatsachen aufzählte, die das Leben und Sterben der Palästinenser in Gaza bestimmen – die Blockade, die Bombardements, die ermordeten Kinder – antwortete ich ihm, eben deshalb sei ich hier, und ein Verbrechen müsse als Verbrechen benannt werden dürfen. Dennoch sei der Vergleich mit dem Holocaust nicht richtig und schade daher auch dem Anliegen der Demonstration. Hier schaltete sich seine Gefährtin, eine Deutsche, ein. Sie teile meine Auffassung. Deshalb sei sie auch nicht bereit gewesen, dieses Plakat zu tragen.

Welcher Gruppierung ich angehöre, fragte mich der Mann. Ich sei Kommunistin, Mitglied der LINKEN; sei Deutsche und Jüdin. Erstaunen. Und dann die Frage: »Und dennoch bist Du hier?« »Selbstverständlich. Ich verurteile die israelische Aggression.« Wir verabschiedeten uns. Kurze Zeit darauf trug der Palästinenser das Plakat nicht mehr. Wir verloren uns zunächst aus den Augen.

Eher keine so zu erwartende Geschichte. Jenseits von Stereotypen. Auch deshalb sei diese gegen eine von Vorurteilen dominierte Äußerung Stephan J. Kramers, Generalsekretär des ZR der Juden in Deutschland, gesetzt. »Weltweit«, so Kramer am 15. Januar 2009, »wird der Ruf nach einer sofortigen Einstellung der israelischen Operation im Gaza-Streifen laut und lauter. Und wieder steht der Judenstaat in der Öffentlichkeit als der Friedensverweigerer da. ›Quod erat demonstrandum – die bösen Juden‹, jubeln die üblichen Kritiker, und viele, die es nicht besser wissen, stimmen ihnen zu.«

Hat Kramer in Anbetracht von Hamas-Raketen auf Südisrael recht? War der Ruf nach einer sofortigen Einstellung der als Selbstverteidigung deklarierten israelischen Operation im Gaza-Streifen fragwürdig oder gar antisemitisch geprägt? Ich meine: Nein. Bietet die Verurteilung dieses Krieges Antisemiten Spielräume? Durchaus. Muss also zum Krieg schweigen, wer sich dem Vorwurf nicht aussetzen will, Antisemit zu sein? Und umgekehrt: Dürfen wir antisemitische Töne tolerieren, weil Israels Krieg so abscheulich ist?

Dem Nahost-Konflikt lässt sich weder unter der Losung »Tod Israel!« beikommen, noch mit jenen im BAK Shalom üblichen Phrasen. Wer, wie dieser beim – der LINKEN nahestehenden – Jugendverband ['solid] angesiedelte Bundesarbeitskreis Shalom, die Solidarisierung mit den von Besatzerwillkür geschundenen Palästinensern ablehnt, der sollte für sich nicht in Anspruch nehmen, Lehren aus dem Faschismus gezogen zu haben. Okkupationspolitik im Sonderfall Absolution zu erteilen, weil die heute in Israel Herrschenden vorgeben, ihre Politik diene den Interessen einer über Jahrhunderte verfolgten Minderheit, kann nicht die Sache von Linken sein.

Seit mehr als vierzig Jahren hat Israel – gegen die Weltmeinung und die der UN – palästinensisches Gebiet okkupiert und dessen Bewohner um ihr Selbstbestimmungsrecht betrogen; seit fast zwanzig Jahren, und zwar bevor die ersten Selbstmordanschläge stattfanden, hat Israel den Gaza-Streifen, gipfelnd in einer völligen Blockade, abgeriegelt. Nicht denkbar ohne die USA, schwer vorstellbar ohne die EU. Und da sollen die Linken, zu deren Selbstverständnis doch seit je ihre Mitwirkung beim Emanzipationskampf aller Menschen und Völker gegen Ausbeutung und Unterdrückung gehört, schweigen?
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Okkupationspolitik im Sonderfall Absolution zu erteilen, weil die heute in Israel Herrschenden vorgeben, ihre Politik diene den Interessen einer über Jahrhunderte verfolgten Minderheit, das kann nicht die Sache von Linken sein.
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Zugleich ist es Pflicht der Linken, nicht zu ignorieren, dass der Antisemitismus zunimmt, eine üble Flut; verbrecherisch in seinem Ergebnis. Alte, schon von den Faschisten hochgeputschte »Theorien« über die jüdische Weltverschwörung werden an Stammtischen erneut »diskutiert«. Und die Holocaust-Leugnung ignorierend, nutzt ein deutscher Papst die Gunst der Stunde. Nichts rechtfertigt dies. Niemand sollte die verheerende Tradition bedienen, die da meint, am Antisemitismus seien die Juden selber schuld. Ich weiß, dass es manchmal schwer ist, genau zu bestimmen, wo Grenzen überschritten werden und Kritik an Israel in das Wiederaufleben antijüdischer Ressentiments übergeht. So wenig der Vorwurf gerechtfertigt ist, Kritik an Israel sei per se antisemitisch, so wenig ist Antisemitismus unter der Flagge der Israelkritik ein Kavaliersdelikt.

Die Linken müssen diese Gratwanderung bewältigen, weil alles andere Spaltung bedeutet. Das ist ein ungeheurer Anspruch an unseren Intellekt und an die emotionale Intelligenz. Noch einmal: Die Existenz von Antisemitismus liefert keine Begründung für die Akzeptanz der israelischen Regierungspolitik und die von Heuchelei begleitete, zur Staatsräson erklärte, vorbehaltlose Unterstützung dieser Politik durch die Offiziellen der BRD. Das Vorhandensein von Antisemitismus entschuldigt auch nicht, dass Klaus Lederer (DIE LINKE) sich am 11. Januar 2009 dazu hergab, ausgerechnet auf einer erklärtermaßen die israelische Aggression rechtfertigenden Kundgebung zu sprechen. Und ich schreibe dies in Kenntnis der dort von ihm gehaltenen Rede.

Zugleich gilt: Das Wissen um den latent vorhandenen Antisemitismus und um die Möglichkeit für Antisemiten, diesen in scheinbarer Kritik an Israel auszuleben, verpflichtet nicht zum Schweigen, sehr wohl aber zu angemessenen Tönen, die jeden Verdacht unmöglich machen, Judenhass sei im Spiel. Oder welcher Verdacht sonst sollte aufkommen, wenn auf Demonstrationen Parolen ertönen wie »Tötet alle Juden«, »Judenschweine« oder »Juden raus«?

Freilich: Letzteres kostet niemanden das Leben – gegenwärtig! Aber Antisemitismus lässt sich nicht verhandeln ohne Geschichtsbezug. Und auch die schrecklichen Geschehnisse im Nahen Osten lassen sich nicht ohne diesen Rückblick verstehen. Ich teile die von Moshe Zuckermann im April 2008 in der Rosa-Luxemburg-Stiftung geäußerte Position: »Was immer inzwischen am israelischen Shoah-Gedenken ideologisiert worden ist, in Abrede kann nicht gestellt werden, dass die Shoah noch immer als Grundmatrix der israelischen Staatsgründung erachtet werden muss ...«

Um jedes Missverständnis zu vermeiden: Weder die Jahrhunderte andauernde grausame Verfolgung der Juden, noch Auschwitz als Symbol des Unfassbaren und doch so real Gewesenen rechtfertigen das schlimme Schicksal der Palästinenser: Den ihnen alltäglich widerfahrenden Rassismus, die Vertreibungen, ihr Elendsdasein in Flüchtlingslagern, die ungesühnten Massaker von Sabra und Schatila, die Blockade Gazas, die Kriege von 1967, 1982 und 2007 sowie die jüngste, Menschenrechte zerfetzende Aggression.

Im Gegenteil: Auschwitz ist der Schrei nach Menschlichkeit. Aber Auschwitz ist auch der Schrei: »Mit uns nie wieder!« Der ist ebenso berechtigt, wie er missbrauchbar ist. Und er wird von den Herrschenden in Israel unerträglich missbraucht. Und die sind nicht isoliert. Sie vertreten zugleich die imperialistischen Interessen der USA und der NATO in der Region. Dass der, seine Waffen auf Palästinenser richtende, die Uniform der israelischen Streitkräfte tragende Enkel des Auschwitz-Überlebenden nicht an imperiale Interessen, aber vielleicht – in der Überzeugung, das Existenzrecht Israels zu verteidigen – an seine im Gas erstickten Vorfahren denkt, ist von tiefer Tragik.

An der imperialen Interessenlage ändert dies nichts! Und für die geschundenen Palästinenser – zumal sie daran keinerlei Schuld tragen – sind die aus der Geschichte der Juden resultierenden Traumatisierungen nicht nachvollziehbar. Zu sehr ist ihre Gegenwart traumatisierend.

Für politisch aufgeklärte Menschen kann es nur einen Weg geben, sich der Lage im Nahen Osten zu stellen: Die realen Interessen zu analysieren, um die es dort wirklich geht, gepaart mit einem hohen Maß an emotionaler Intelligenz, welche die aus der Geschichte beider Völker resultierende Brisanz des Nahost-Konflikts erfasst. Solcherart Herangehen lässt weder Platz für irgendeine Spielart des Rassismus im Umgang mit den Palästinensern, die Islamophobie eingeschlossen, noch für den mörderischen Antisemitismus.

Man lese wieder einmal das Standardwerk »Der gelbe Fleck« von Rosemarie Schuder und Rudolf Hirsch. Und ich empfehle nachdrücklich Hans Lebrechts Schrift »Die Palästinenser« – ein einzigartiges Lehrbuch. Auch wenn er es bereits vor einem Vierteljahrhundert geschrieben hat, sind doch die von ihm beschriebenen Ursachen und Charakteristika des Nahost-Konfliktes in den seitdem vergangenen Jahrzehnten im Wesentlichen geblieben. Einseitigkeiten und Verkürzungen wird man bei ihm vergeblich suchen. Er schreibt über die verheerende Rolle der britischen Kolonialmacht bei der Schürung der Konflikte zwischen Palästinensern und Juden ebenso wie über das konfliktschürende Verhalten der Protagonisten des Zionismus und der arabischen Reaktion. Einfache Antworten auf eines der kompliziertesten internationalen Probleme lässt er nicht zu, und zieht wohl gerade deshalb mit Selbstverständlichkeit den Schluss, dass in diesem Konflikt zweifelsfrei die um ihre verbrieften Rechte kämpfende palästinensische Bevölkerung die Hauptlast trägt.

Durch die Jahrzehnte hindurch blieben auch die unabdingbaren Forderungen aktuell, dass es weder eine Existenz des jüdischen Volkes auf Kosten des palästinensischen geben darf, noch eine Infragestellung der Existenz des Staates Israel. Ein solcher Zustand ist nicht herstellbar ohne den Rückzug der israelischen Armee aus den widerrechtlich besetzten Gebieten, ohne die Beendigung der Siedlungspolitik und ohne eine Lösung der Flüchtlingsfrage.

Auch in der LINKEN ist der Streit über all diese Fragen entbrannt, so darüber, ob die Partei der Staatsräson verpflichtet ist, wenn es um das Verhältnis zu Israel geht. Ich gehöre zu jenen, die sich diese Diskussion nicht gewünscht haben. Andere haben sie provoziert. So der BAK Shalom und dessen Unterstützer. Der BAK Shalom versteht sich selbst als »Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus«. In seiner Grundsatzerklärung heißt es: »Dass Linke häufig reaktionäre Regime verteidigen, statt diese zu kritisieren, resultiert aus einem obsoleten Antiimperialismus ... Das Kernstück des Antiimperialismus ist der Hass auf die Vereinigten Staaten von Amerika, auf die alle Übel der Welt projiziert werden. Im schlimmsten Fall wird die vermeintliche jüdische Dominanz angeprangert. Dies ist die offene Flanke hin zum Antisemitismus.«

Mit anderen Worten: Wer aggressive, expansionistische US-Politik kritisiert, muss damit rechnen, dass ihm Antisemitismus vorgeworfen wird. Mit diesem Vorwurf verbindet sich eine Ungeheuerlichkeit: Das Gedenken an die sechs Millionen grauenhaft ermordeter Juden soll, einem moralischen Schutzschild gleich, vor das aggressive Agieren des »modernen« Imperialismus gehalten werden. Unübersehbar die Absicht: Antikapitalistische und antiimperialistische Kämpfe sollen diskreditiert werden. Letztlich geht es dabei vor allem darum, die in der Partei DIE LINKE und im ihr nahestehenden Jugendverband gleichermaßen vorhandenen friedenspolitischen Prinzipien über Bord zu werfen. In einer von namhaften Unterzeichnern getragenen Erklärung »Staatsraison und Regierungsbeteiligung«, Mai 2008, erfolgt die prinzipielle Auseinandersetzung mit dieser Absicht.

Um auf den Anfang meines Artikels zurückzukommen: Nachdem ich mich an jenem 17. Januar von dem Palästinenser und seiner deutschen Gefährtin verabschiedet hatte, trafen wir bei der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor noch einmal aufeinander. Miteinander redend, so als kannten wir uns seit langer Zeit, gingen wir dann gemeinsam bis zum Potsdamer Platz. Es wurde zu einem wichtigen Miteinandersprechen – für uns alle drei. Zum Abschied umarmten wir uns, und ich wünschte mir, dass ich die beiden nicht aus den Augen verliere. Aus meinem Gedächtnis ganz sicher nicht.

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