Bald Abrissbagger auf dem Heisenhof?
Gerichtliche Niederlage für Neonazi-Anwalt Rieger
Stade (epd/ND). Im Streit über den weitgehenden Abriss des als Schulungszentrum geplanten Heisenhofs hat der Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger vor dem Verwaltungsgericht Stade eine Niederlage erlitten. Das Gericht habe eine Abrissverfügung der Baubehörde des Landkreises Verden für mehrere Gebäude auf dem rund 26 000 Quadratmeter großen Areal im niedersächsischen Dörverden bei Bremen bestätigt, sagte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Gärtner dem epd am Freitag. Riegers Einsprüche seien abgewiesen worden. Der Landkreis begrüßte die Entscheidung. Gegen das Urteil kann Rieger nun noch vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in Berufung gehen.
Der Hamburger Anwalt hatte vor etwa fünf Jahren den Heisenhof, der zwischenzeitlich als Standortverwaltung von der Bundeswehr genutzt wurde, für rund 250 000 Euro ersteigert. Rieger, stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD, will dort Berichten zufolge ein Schulungszentrum für Neonazis einrichten. Der Landkreis hatte argumentiert, für die ehemals militärisch genutzten Immobilien im Außenbereich gebe es keinen Bestandsschutz. Jede neue Nutzung müsse von der Baubehörde genehmigt werden. Diese Rechtsauffassung bestätigte nun das Gericht.
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