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Randglossen am Wahlprogramm

Die LINKE streitet über die EU und Kandidaten für das Europaparlament

Eine Woche vor dem Europaparteitag in Essen haben ostdeutsche LINKE-Politiker umfangreiche Änderungen am Leitantrag vorgelegt. Der Streit um die Kandidatenliste für das EU-Parlament geht indes weiter.
Nachdenken über Europa: Lothar Bisky bei einer Beratung der Europäischen Linken
Nachdenken über Europa: Lothar Bisky bei einer Beratung der Europäischen Linken

»Die Frage bei der europäischen Integration ist nicht ob, sondern wie.« Für Kerstin Kaiser, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Potsdamer Landtag, ist das Zusammenwachsen in Europa schon längst unmittelbare Realität. »Ich komme aus dem Osten Brandenburgs, da ist die Kooperation mit unserer polnischen Nachbarregion Normalität.« Auch für Landesverbandschef Thomas Nord gehört die Zusammenarbeit über die deutsch-polnische Grenze hinweg zu den politischen Schwerpunkten – wie die Europapolitik insgesamt. »Die LINKE hat beim Thema der europäischen Entwicklung lange geschlafen«, so Nord. »Wir sind aber auf dem besten Wege, hier nachzuholen.«

Zu diesem Nachholen gehört der Vorschlag für umfassende Änderungen am Leitantrag zum Europaparteitag der LINKEN am kommenden Wochenende in Essen. Stellvertretend für andere Linkspolitiker aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Berlin, Sachsen und Thüringen stellten die Brandenburger Politiker das Papier am Montag in Potsdam der Presse vor. Im Kern geht es bei den Neuformulierungen und Zusätzen darum, die proeuropäische Haltung der LINKEN »nicht durch Auseinandersetzung mit der Behauptung politischer Konkurrenten, wir seien antieuropäisch, sondern durch eine klare Positionierung zur europäischen Integration« zu belegen. Wie es in den Vorschlägen weiter heißt, würde sich die LINKE durch einen solchen Kurs »auch deutlich von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien abgrenzen, die nicht nur die heutige Verfasstheit der EU, sondern die europäische Integration als Projekt grundsätzlich ablehnen«. Konkret geht es den ostdeutschen Politikern darum, nicht nur die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, Umweltschutz, Demokratie und die Ablehnung einer Militarisierung der EU stärker zu konkretisieren, sondern auch das Wechselverhältnis von europäischer, regionaler und lokaler Ebene herauszustellen. Daneben müsse nicht nur die Mitsprache der »unteren« Ebenen, sondern auch Erhalt und Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen nachdrücklicher in der Aufgabenkatalog.

Nicht zum ersten Mal melden sich die ostdeutschen Landesverbände mit Änderungswünschen am Europawahlprogramm zu Wort. Bereits im Dezember hatten europapolitische Fraktionssprecher der LINKEN beklagt, dem Programm fehle die »Motivation«, warum die Partei von den Bürgern gewählt werden solle. »Europa ist mehr als der Kampf gegen den Lissabon-Vertrag«, hatte die Berliner Europa-Sprecherin Martina Michels die Kritik auf den Punkt gebracht.

Im Dezember-Papier wie auch in den jüngsten Anträgen wurde zudem auf die erfolgreiche Arbeit der bisherigen LINKEN-Abgeordneten im EU-Parlament verwiesen. Dass auch neue Parlamentarier deren Arbeit fortsetzen können, steht für Thomas Nord außer Frage: »Auch Gewerkschafter können viel zu einer linken europäischen Politik beitragen.« Damit reagierte der Landeschef auf die in der Partei erhobene Kritik, unter den vom Bundesausschuss für die ersten 16 Listenplätze Vorgeschlagenen gebe es nur »politische Leichtgewichte.«

Insbesondere die Nichtaufstellung der bisherigen Europaabgeordneten André Brie und Sylvia-Yvonne Kaufmann sorgt für Zwist in Teilen der LINKEN. Wenngleich deren Positionen nicht von allen in der Partei geteilt werden, genießen gerade Brie und Kaufmann in Brüssel als Parlamentarier, die beispielsweise beim Verbraucherschutz oder im CIA-Untersuchungsausschuss durchaus linke Pflöcke einschlagen konnten, hohes Ansehen. Landeschef Nord musste denn auch einräumen, dass es »nicht nur politische Gründe« für deren Ablehnung gebe. Trotzdem sprach er sich dafür aus, den Listenvorschlag in Essen aufrecht zu erhalten.

Lothar Bisky, in Personalunion Chef der deutschen und Europäischen Linkspartei (EL) sowie voraussichtlicher Spitzenkandidat zur Europawahl, hätte indes keine Probleme, gemeinsam mit Kaufmann auf einer Liste zu stehen. »Ich habe meine Wertschätzung für Sylvia-Yvonne Kaufmann und André Brie immer zum Ausdruck gebracht«, erklärte Bisky nahezu zeitgleich mit der Potsdamer Präsentation in Berlin. Zugleich machten Bisky und der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Ulrich Maurer, klar, dass die Wahlliste »nach Strukturprinzipien« zusammengesetzt sein solle. Was bedeutet, dass es nicht nur eine Geschlechterquote, sondern trotz der großen Unterschiede bei der Mitgliederzahl von Ost- und Westverbänden auch eine nahezu paritätische Besetzung nach regionaler Herkunft geben soll. Dies heißt ebenso, dass Bewerber Ost nur gegen Bewerber Ost bzw. West gegen West antreten könnten. Das dürfte es für Brie und Kaufmann nicht leichter machen – beide haben ihre Kandidatur für Essen angekündigt.

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