Uwe Sattler

Eine Studie warnt vor massiven Schäden an Meeresfauna und -flora durch ein deutsch-polnisches Hafenausbauprojekt an der Ostsee. Der Protest dagegen ist auch auf der EU-Ebene angekommen.

Ein Jahr lang wurde über die Zukunft der EU debattiert. Am Ende stand ein ganzes Bündel von Empfehlungen. Aber was wird daraus?

Die Bürger*innen haben haben im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz Hunderte Vorschläge zur Veränderung Europas eingebracht. Was wird daraus? Ein Gespräch mit der SPD-Europaabgeordneten Gaby Bischoff.

Zum Abschluss der EU-Zukunftskonferenz wurde am Montag in Straßburg ein Bündel von Vorschlägen an die EU-Spitzen übergeben, das Europa besser machen soll.

Der Präsident der Partei der Europäischen Linken, Heinz Bierbaum, soll ab November der Rosa-Luxemburg-Stiftung vorstehen.

Je früher die EU wieder mit Russland redet, desto besser, sagt Günter Verheugen. Auf einen Regimechange in Moskau zu setzen, ist dabei nicht hilfreich. Und auch die Fehler der EU vor dem Ukraine-Krieg müssen auf den Tisch.

Am Europatag, den 9. Mai, wird die seit einem Jahr laufende multilaterale EU-Zukunftskonferenz beendet. Was aus ihren Ergebnissen wird, ist offen. Der Europaabgeordnete Helmut Scholz zu neuen Versuchen, der EU-Zukunftskonferenz die Spitze zu nehmen.

Die Ukraine will in die EU. Dafür muss sie in Sachen Grundrechte noch einiges tun. Bundeskanzler Scholz sollte in Kiew nicht nur über die Kriegsgefahr, sondern auch über europäische Werte reden, meint Uwe Sattler.

Mit dem Projekt eines Left New Green Deal wollen Europas Linke gemeinsam mit Gewerkschaften und anderen progressiven Kräften ökologische und soziale Aspekte miteinander verbinden.

Im Europaparlament sollte es am Montag um das Ende der UdSSR und das Verhältnis EU-Russland gehen. Es wurde eine wüste Geschichtsklitterung. Nur die Linksfraktion bezog klar Stellung zur Rolle der Sowjetunion bei der Zerschlagung des Faschismus.

In mehreren Runden debattierten die Teilnehmenden des diesjährigen European Forum ihre Vorstellungen für ein Europa nach Corona. Ein Weiter-so dürfe es nach der Pandemie ebensowenig geben, wie eine fortgesetzte Austeritätspolitik.

Die EU unterstützt die Abriegelung der polnischen Grenze zu Belarus. Dabei hatte Brüssel immer wieder die Verletzung europäischer Werte durch Warschau angeprangert. In der Bevölkerung wächst der Ärger über den Kurs der PiS-Regierung.