Uwe Sattler

Auch wenn der Misstrauensantrag der Linken gegen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Europaparlament nicht durchkam: Er zeigt, dass Widerstand gegen neoliberale und militaristische Politik in Europa möglich ist.

Ursula von der Leyen stellt einen neuen Rekord auf: In nur wenigen Monaten ist sie mit drei Misstrauensanträgen aus dem Europäischen Parlament konfrontiert.

Die EU-Kommission setzt die falschen politischen Prioritäten, meint die SPD-Europaabgeordnete Gaby Bischoff. Sicherheit und Verteidigung seien wichtig, dürften aber nicht auf Kosten der Sozialpolitik gehen.

Ursula von der Leyen droht neuer Ärger: Die Fraktion The Left im Europaparlament will die EU-Kommissionspräsidentin stürzen. Auch die Rechtsextremen planen einen Misstrauensantrag.

Ursula von der Leyen sagt der Europäischen Union eine rosige Zukunft voraus. Mal wieder. Nur braucht man kein Prophet zu sein, um den großspurigen Ideen der Kommisionschefin ein Scheitern vorauszusagen.

Wie jedes Jahr hatte die EU-Kommissionschefin am Mittwoch ein Sammelsurium von Vorschlägen zum Europaparlament mitgebracht. Bewegen musste sich von der Leyen beim Thema Israel.

Man kann mit Rechtsextremen zwar viel kaputtmachen, aber Europa nicht aktiv gestalten. Sagt Daniel Freund, Europaabgeordneter der Grünen, im nd-Gespräch.

Vor 50 Jahren wurde in Helsinki die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) unterschrieben. Der Politikwissenschaftler Erhard Crome spricht über deren Bedeutung bis heute

Die Ultrarechten setzen inzwischen auch im Europaparlament offen auf Angriff gegen die europäische Integration. Drei Lehren aus dem Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionschefin von der Leyen.

Die Linksfraktion im EU-Parlament ist eine bunte Truppe, in der es durchaus unterschiedliche Positionen gibt. In zentralen Fragen, wie dem Kampf gegen rechts, steht sie aber zusammen.

Carola Rackete gibt ihr EU-Parlamentsmandat zurück. Mit der Beschränkung auf ihre Rolle als frühere Seenotretterin hat sie immer gehadert. Ein Kommentar

Es bereite ihm »Kopfschmerzen«, dass Die Linke bei Europawahlen regelmäßig schlechter abschneide als bei nationalen Wahlen, sagt Martin Günther. Das will er ändern – auch als neuer Abgeordneter im EU-Parlament.

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Auf dem Papier existierte sie schon länger, nun tritt das zweite europäische Linksbündnis neben der Europäischen Linkspartei in die Öffentlichkeit. Und will mit Kampagnen und Aktionen dort auch bleiben.

In der Programmatik unterscheiden sich die beiden europäischen Linksbündnisse ELA und EL kaum. Das gibt die Chance auf Zusammenarbeit – vorausgesetzt, die Parteien wollen eine Kooperation. Ein Kommentar

Von Ukraine bis Gaza, von Befreiung vom Faschismus bis zum Aufschwung der extremen Rechten, von Kriegswirtschaft bis Sozialabbau: Die Linke im EU-Parlament spannte einen weiten Bogen bei ihrer Friedenskonferenz.

Brüssel geht es nicht um eine Verhandlungslösung im russischen Angriffskrieg in der Ukraine, sondern es geht gegen Moskau, meint Uwe Sattler – egal, ob dort ein Autokrat regiert oder jemand anderes.

Der Viadrina-Professor Timm Beichelt sieht nach Trumps Distanzierung von der EU die Europäer in der Pflicht, eigene Lösungen insbesondere für die Sicherheitspolitik zu suchen.