Kanzlerin kungelt mit Kapital
Senkung der Unternehmenssteuer in Aussicht gestellt / Industrie bricht um 20 Prozent ein
Kein guter Tag für Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: Bei einem Treffen mit den Spitzen der deutschen Wirtschaftsverbände lehnte Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Idee einer Mehrwertsteuersenkung für einzelne Branchen rundweg ab. Vor der Bundestagswahl werde man »im aktuellen Regierungshandeln keine Veränderungen vornehmen«, so die Kanzlerin. Aus den Wirtschaftsverbänden kommt ebenfalls keine Unterstützung für zu Guttenberg, sie fordern eine umfassende Steuerreform.
Im Zentrum des Treffens in München stand die weltweite Krise. Merkel bekam dabei Rückendeckung für ihre international heftig kritisierte abwartende Krisenbewältigungs-Strategie: Eingriffe des Staates in Unternehmen dürfe es ohnehin »nur in vorübergehenden Notlagen« geben, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel. Man wolle deshalb die Politik noch einmal ausdrücklich vor »Wettbewerbsverzerrung« warnen.
Womit die Wirtschaftvertreter dagegen keine Probleme haben, ist eine Senkung der Unternehmenssteuer. Die Kanzlerin steht diesen Vorschlägen wohlwollend gegenüber. Bisher habe nur die SPD eine Änderung der Unternehmenssteuer verhindert, sagte sie.
Ein neues Konjunkturprogramm lehnten dagegen alle Beteiligten einstimmig ab. Merkel warnte vor einer weiteren Verschuldung der öffentlichen Haushalte und bezeichnete die bisher beschlossenen Konjunkturhilfen in Höhe von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als »maßgeblichen Beitrag«, der jetzt erst einmal wirken müsse.
Wie wenig Programme und Gespräche gegen die Krise bisher genützt haben, wurde ebenfalls deutlich: Das Statistische Bundesamt meldete am Freitag, die Industrieproduktion sei im Januar 2009 gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent eingebrochen. Einen solchen Rückgang habe es in der Nachkriegsgeschichte noch nie gegeben. Besonders stark sank die Auslandsnachfrage mit minus 23,8 Prozent.
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