Zustimmung zu MfS-Überprüfung
Bundestags-Politiker fordern Aufarbeitung auch im Parlament
Berlin (Agenturen/ND). Entdeckungen wie im Fall des Berliner Ohnesorg-Todesschützen Karl-Heinz Kurras seien nur die Spitze eines Eisbergs, sagte FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele der »Berliner Zeitung«. Für die Linksfraktion sagte Vize-Fraktionschef Bodo Ramelow dem Blatt, gegen eine Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen »nach wissenschaftlichen, aber nicht denunziatorischen Kriterien« sei nichts einzuwenden. Auch die Grünen befürworteten alle Bemühungen zur Aufklärung des Stasi-Einflusses im Westen, hieß es in dem Bericht weiter.
Zuvor hatten sich Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz und der SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg für eine Überprüfung aller früheren und gegenwärtigen Bundestagsabgeordneten auf MfS-Mitarbeit ausgesprochen. Lammert hatte am Dienstag seinen Vorschlag erneuert, der Birthler-Behörde den Auftrag zu einer vollständigen Erfassung der Stasitätigkeit im Bundestag zu erteilen.
Die FDP verwies darauf, dass der Bundestag am Freitag über einen von ihr eingebrachten Antrag zu einer umfassenden Aufarbeitung der Stasi-Aktivitäten im Bundestag abstimmen wird. Dann könnten Lammert, Vaatz und Hilsberg beweisen, dass ihre entsprechenden Forderungen »mehr sind als Lippenbekenntnisse«, erklärte der FDP-Abgeordnete Christoph Waitz.
Linksfraktionschef Gregor Gysi sieht die Forderungen nach einer Überprüfung von früheren Bundestagsabgeordneten skeptisch. Die Stasiunterlagen-Behörde habe sich darum bisher wenig bemüht und die große Mehrheit des Bundestags habe es Anfang der 90er Jahre abgelehnt, sagte Gysi am Mittwoch. In Bezug auf Ostdeutsche sei die Thematik hingegen stets »offen« verfolgt worden. Viele der Westpolitiker seien inzwischen nicht mehr im Parlament. Deren Überprüfung »löst doch das Problem nicht«, sagte Gysi. Kommentar Seite 8
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