Bewegungsmelder
Protestmails an Vattenfall-Sitz plakatiert
(ND). Mit Protestmails wurde diese Woche die Konzernvertretung von Vattenfall in Berlin zuplakatiert. In den Schreiben hatten tausende Bürger den Konzern aufgefordert, Strafanzeigen gegen Klimaschützer zurückzuziehen. »Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet Vattenfall, einer der größten Emittenten von Kohlendioxid in Europa, nun Klimaschützer vor Gericht stellen lässt«, heißt es in den E-Mails. Heute stehen in Hamburg erneut drei Aktivisten vor Gericht, denen wegen der Besetzung der Baustelle des Kohlekraftwerks Moorburg im August 2008 Hausfriedensbruch vorgeworfen wird (14 Uhr, Amtsgericht Hamburg-Harburg, Buxtehuder Str. 9).
Im Rahmen des Klima- und Antirassismuscamps in Hamburg hatten etwa 40 Aktivisten im vergangenen Sommer die Kraftwerksbaustelle besetzt, ein Transparent von einem Kran entrollt und den Baubetrieb für einen Tag zum Erliegen gebracht. Einige von ihnen wurden angeklagt, weil Vattenfall Strafanträge gestellt hat.
klimacamp08.wordpress.com
Wie viel ist die Zivilgesellschaft wert?
(ND). Unter dem Titel »Demokratie und Toleranz brauchen Förderung« widmet sich nächste Woche eine Konferenz der Situation zivilgesellschaftlicher Initiativen in Sachsen. Organisiert wird die dreistündige Veranstaltung in Dresden von der DGB-Jugend Sachsen und der Courage-Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit. Mit Vertretern aus der Politik, Verantwortlichen des Förderprogramms und Menschen aus Initiativen und Vereinen wollen die Veranstalter diskutieren, welche Bedeutung zivilgesellschaftliches Engagement in der Demokratie hat, wie wichtig die Unterstützung durch Landesmittel ist und welche Perspektiven sich für das Landesförderprogramm nach der sächsischen Landtagswahl am 30. August ergeben. Zudem werden die bislang geförderten Vereine und Initiativen die Ergebnisse ihrer Arbeit vorstellen. Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch (12. August) um 15 Uhr im Volkshaus Dresden, Schützenplatz 14.
www.netzwerk-courage.de
Mumia-Soligruppen planen für den schlimmsten Fall
(ND-Gärtner). 28 Jahre lang kämpfte der wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilte afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal darum, seine Unschuld beweisen zu können. Unterdessen wischte die US-Justiz die Frage Schuld oder Unschuld vom Tisch, der Oberste Gerichtshof wird lediglich noch über das Strafmaß – lebenslange Haft oder Hinrichtung – befinden. Sollte die Kammer die Todesstrafe anordnen, kann laut Abu-Jamals Anwalt Robert R. Bryan die Exekution sehr zügig durchgeführt werden.
Das Berliner Mumia-Bündnis hat in Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe eine überregionale Sommer-Infotour gestartet. Ziel ist es, Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die Kampagne »Mumi 3 plus 12« zu gewinnen. Die Aktivisten wollen vorbereitet sein, falls es zu einem Todesurteil kommt: Am 3. Tag nach der Verkündung des Todesurteils sollen um 12 Uhr bundesweit dezentrale Protestaktionen stattfinden. Außerdem ist für den letzten Samstag vor dem angesetzten Hinrichtungstermin eine bundesweite Demonstration vor der US-Botschaft in Berlin geplant.
Nächste Termine:
Potsdam 9. August, 18.30 Uhr, La Datscha, Am Babelsberger Park l Jena 11. August, 19 Uhr, Café Wagner, Wagnerstraße 26.
www.freedom.now.de
www.mumia-hoerbuch.de
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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