- Politik
- Bundesgesetze entstehen mit Hilfe externer Berater ... Lobbyisten
Der Bock als Gärtner
Linklaters ist nicht die erste große Wirtschaftskanzlei, die brisante Gesetzesvorhaben begleitete. Was viele Bürger nicht wissen: Das fragwürdige »Finanzmarktstabilisierungsgesetz« der Großen Koalition wurde von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP formuliert. Das im Oktober 2008 in aller Eile beschlossene Gesetz regelte staatliche Garantien und Zuschüsse für Finanzinstitute, die am Rand der Zahlungsunfähigkeit stehen. Gleichzeitig darf der Bundesrechnungshof die Übernahme dieser Milliardenrisiken durch den Staat nicht kontrollieren! Bei dem vom Bund eingerichteten Bankrettungsfonds SoFFin fungiert die Kanzlei als Berater – etwa bei den Staatshilfen für die Commerzbank. Auch das sogenannte »HRE-Gesetz« zur möglichen Enteignung der Aktionäre der Pleitebank Hypo Real Estate stammt teilweise von Freshfields. Hier machte man den Bock endgültig zum Gärtner. Denn Anwälte von Freshfields waren es auch, die dem Immobilienfinanzierer im Jahre 2007 bei der Übernahme der in Irland angesiedelten Depfa-Bank zur Seite standen. Die katastrophale Geschäftspolitik der Depfa gilt als eine Hauptursache für den Quasi-Kollaps der HRE. fal
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