Doppelmoral

Nun also auch Litauen. Wie US-amerikanische Medien berichten, soll sich in dem baltischen Staat eines der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 installierten berüchtigten CIA-Geheimgefängnisse für Terrorverdächtige befunden haben, unweit der Hauptstadt Vilnius. Dort hat man gestern umgehend dementiert, so wie zuvor schon Warschau und Bukarest, als ihnen 2007 vom Europarat vorgeworfen wurde, derartige illegale Kerker auf ihrem Territorium zugelassen zu haben. Sie sollen auch in Afghanistan, Thailand und Marokko betrieben worden sein.

Insgesamt unterhielt die CIA nach bisherigen Erkenntnissen weltweit mindestens acht Geheimgefängnisse. Ihre Existenz hatte USA-Präsident Bush schon 2006 erstmals eingeräumt.

Bis heute allerdings versuchen die Verbündeten in Europa, ihre Verstrickung in das völkerrechtswidrige Netzwerk zu vertuschen. Auch Berlin, wenn man nur an den Fall des deutschen Staatsbürgers Khaled El Masri denkt, den der USA-Geheimdienst in Mazedonien entführt und nach Afghanistan verschleppt hat. Selbst als unlängst bekannt wurde, dass diese Gefängnisse von Frankfurt aus geplant worden sind, schwieg die Bundesregierung weiter. Wie der Sonderermittler des Europarats Dick Marty beklagt, sei es außerordentlich schwierig, die ganze Wahrheit über die quer durch Europa verschleppten Terrorverdächtigen herauszufinden. Denn wie die Bundesregierung zeigen die betroffenen Staaten kein Interesse daran, diese Vorgänge aufzuklären. Da deutet man lieber mit dem Finger auf Moskau oder Teheran, um Transparenz und die Übernahme politischer Verantwortung zu fordern.

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