Hartz IV-Kosten belasten Kommunen
Deutscher Städtetag befürchtet Milliardenloch
Deutschlands Städten und Gemeinden brechen die Einnahmen weg. Vor allem die wichtigste kommunale Einnahmequelle – die Gewerbesteuer – sprudelt in der Krise kaum noch. Laut einer Umfrage der »Welt am Sonntag« rechnen die Städte für 2009 mit einem Minus von beinahe 40 Prozent. Dabei macht die Steuer bis zu einem Drittel der städtischen Einnahmen aus.
Als wäre das nicht genug, droht den Kommunen nun weiteres Ungemach. Denn der Bund will seine Zuschüsse für die Wohnkosten von Hartz IV-Betroffenen kürzen: von derzeit 26,1 Prozent auf 23,2 Prozent. Seit den Hartz IV-Reformen sind die Kommunen für die Unterbringung von Langzeitarbeitslosen zuständig. Der Bund beteiligt sich lediglich mit einem Zuschuss von rund einem Viertel an den Kosten. Dieser Anteil soll nun aber sinken. Grundlage dafür ist eine bereits vor Ausbruch der Krise getroffene Vereinbarung. Demnach bezuschusst der Bund ab 2010 nicht mehr die realen Wohnkosten, sondern orientiert sich an den Bedarfsgemeinschaften. Da deren Anzahl zwischen Juli 2008 und Juli 2009 zurückging, soll nun auch der Bundeszuschuss zurückgefahren werden. Der Rückgang ist allerdings nur eine Momentaufnahme und Folge einer rigiden Sanktionspolitik der Jobcenter. So müssen etwa junge Arbeitslose häufiger in die elterliche Wohnung zurück, wenn sie in den Hartz IV-Bezug geraten. Den Kommunen wird diese Praxis der Jobcenter nun zum Verhängnis. Und obwohl schon jetzt klar ist, dass die Krise erst 2010 voll auf den Arbeitsmarkt durchschlagen wird, hält der Bund an dieser Vereinbarung fest.
Der Deutsche Städtetag rechnet deshalb im kommenden Jahr mit Mehrausgaben von zwei Milliarden Euro. Insgesamt werden die Kommunen wohl mehr als 16 Milliarden Euro berappen müssen. Der Bund hat bislang kein Entgegenkommen signalisiert. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass wohl die Hartz IV-Betroffenen die Zeche zahlen müssen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) ruft bereits nach neuen »Sozialreformen« und warnt vor einer »ausufernden Anspruchsmentalität«. Bei Hartz IV-Betroffenen sollten die Alarmglocken schrillen, wenn DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg heute im »Kölner-Stadt-Anzeiger« fordert, dass die Unterkunftskosten »pauschalisiert werden« sollten. Im Ernstfall könnte das für die Betroffenen bald heißen: Ist die Pauschale aufgebraucht, bleibt die Heizung kalt.
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