Rosa-Luxemburg-Stiftung: Riexinger folgt auf Bierbaum

Bernd Riexinger ist der neue Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Linkspartei nahesteht. Der langjährige Linke-Ko-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete wurde auf der Mitgliederversammlung des Stiftungsvereins am Sonnabend in Berlin gewählt.

Was sich zunächst wie eine Routinemeldung liest, hat eine turbulente Vorgeschichte. Turbulent deshalb, weil bisher Wahlen der Stiftungsspitze weitgehend einvernehmlich stattgefunden haben. Doch diesmal war schon lange im Vorfeld klar, dass neben dem bisherigen Stiftungschef Heinz Bierbaum, der seit 2022 amtierte und zuvor Präsident der Europäischen Linken war, auch Riexinger kandidieren würde, der bereits dem Stiftungsvorstand angehörte. Klar war auch, dass sich Bierbaum gemeinsam mit der früheren Linke-Vorsitzenden und langjährigen Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch als Doppelspitze bewerben würde. Doch dieser Plan wurde auf der Mitgliederversammlung frühzeitig gestoppt. Der Antrag auf Wahl einer Doppelspitze statt nur einer oder eines Vorsitzenden (was laut Stiftungsstatut möglich ist) fand keine Mehrheit – in Kenntnis der Kandidaten, zu denen auch Riexinger und die Landtagsabgeordnete Lena Saniye Güngör aus Thüringen gehörten. Daraufhin zogen Bierbaum und Lötzsch ihre Kandidaturen zurück.

Bei der Wahl des Einzelvorsitzes setzte sich Riexinger mit 58 Stimmen gegen den bisherigen Stiftungs-Vizechef Jan Korte (51 Stimmen) durch; auch dieser ein langjähriger Bundestagsabgeordneter und früherer Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion. Ebenfalls nicht behaupten konnte sich die seit sechs Jahren amtierende Geschäftsführerin Daniela Trochowski. Sie unterlag mit 46 Stimmen gegen die vormalige Thüringer Sozialministerin Heike Werner (59 Stimmen). Bislang einzige stellvertretende Vorsitzende ist Lena Saniye Güngör, die sechs Jahre lang die Thüringer Luxemburg-Stiftung leitete. Der zweite Vizeposten bleibt vorerst frei, weil die am Sonnabend dafür gewählte frühere Bundestagsabgeordnete Barbara Höll die Wahl letztlich nicht annahm – angesichts der Nichtwahl von Bierbaum und Trochowski, wie »nd« aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Diese Kontroversen spielten sich auch vor dem Hintergrund drastischer Sparpläne in der Stiftung ab. Wegen des schlechten Ergebnisses der Linken bei der Bundestagswahl 2017 (4,9 Prozent) drohten der Rosa-Luxemburg-Stiftung schmerzhafte Einschnitte in der staatlichen Finanzierung. Zudem wurden bis Ende 2024 eine weitere Pleite bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 und damit weitere Sparzwänge befürchtet. Ein Sozialplan wurde beschlossen, die Geschäftsführung verhandelte mit dem Betriebsrat über Stellenabbau. Die Kürzungspläne waren vor allem Sache der Geschäftsführerin Trochowski.

Der unerwartete Erfolg der Linken bei der Bundestagswahl im Februar 2025 entspannt die finanzielle Situation und weckte wohl hier und da neue Begehrlichkeiten. Nicht ausgeschlossen auch, dass sich in den Abstimmungen unterschiedliche Haltungen zum Ukraine-Krieg und zur BSW-Abspaltung spiegeln.

Der neue Vorsitzende Bernd Riexinger will die Stiftung zu einem »wichtigen Anziehungspunkt« für Gewerkschafter, linke soziale Bewegungen und linke Intellektuelle ausbauen, wie er auf der Mitgliederversammlung sagte. »Gerade jetzt, wo die Regierung Merz einen Generalangriff auf den Sozialstaat fährt, brauchen wir eine Stiftung, die Strategien und Konzepte für soziale und gesellschaftliche Alternativen liefert«, so Riexinger. Kritische Analysen des autoritären Kapitalismus zu fördern und Strategien gegen die Faschisierung von Politik und Gesellschaft zu entwickeln, werde dabei einen besonderen Stellenwert einnehmen. Die Stiftung soll zudem Alternativen zu Sozialabbau und autoritärem Kapitalismus liefern, eine Bildungsoffensive starten und Debattenräume für linksorientierte junge Menschen schaffen.