17,5 Milliarden gegen Kreditklemme
Bund stellt Darlehen und Bürgschaften bereit
Berlin (AFP/ND). Die Bundesregierung hat Milliarden-Hilfen zur Abwehr einer drohenden Kreditklemme in der Wirtschaft beschlossen. Künftig sollen die Kreditversorgung der Unternehmen durch staatliche Großkredite verbessert und Warenkreditversicherungen durch Bürgschaften staatlich abgesichert werden, teilte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Dienstag mit. Die Hilfen haben ein Volumen von bis zu 17,5 Milliarden Euro. »So wollen wir sicherstellen, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten genügend Finanzmittel zur Verfügung gestellt bekommen, um wichtige Projekte zu verwirklichen«, erklärte zu Guttenberg. Der Entschluss fiel im Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds für notleidende Firmen. Der Fonds stellt das Geld bereit.
Die staatliche Förderbank KfW soll Großkredite im Gesamtumfang von rund zehn Milliarden Euro an Banken vergeben, die das Geld ihrerseits an Firmen weiterreichen sollen. Das Wirtschaftsministerium rechnet von Oktober an mit größeren Schwierigkeiten für Unternehmen, an Kredite zu kommen. Nach Vorlage ihrer Bilanzen könnte die Kreditwürdigkeit heruntergestuft werden, was die Banken zwingen würde, ihre Kredite mit mehr Eigenkapital zu unterlegen. Wenn die Banken das Risiko gar nicht mehr eingehen, droht eine Kreditklemme.
In einem aktuellen Gutachten des Instituts für Weltwirtschaft, das vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben worden war, heißt es, das Risiko einer Kreditklemme wäre ohne Finanzhilfen von Bund und Ländern für die Banken deutlich höher. Die bisherige Rekapitalisierung im Umfang von etwa 41 Milliarden Euro habe »die Eigenmittelausstattung des deutschen Kreditsektors erheblich gestärkt«.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks begrüßte die angekündigten Hilfen. Globaldarlehen seien sinnvoll, sagte Verbandschef Hanns-Eberhard Schleyer. Allerdings müsse »die Nachweispflicht eingeführt« werden, dass die Kreditinstitute solche Mittel dann auch tatsächlich vor allem an mittelständische Unternehmen weitergeben. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, sprach indes von »populistischen Interventionen« vor der Bundestagswahl. »Eine staatliche Intervention auf Kosten der Steuerzahler birgt das Risiko der Wettbewerbsverzerrung.« Axel Troost (Linkspartei) erklärte, die Regierung gebe nun zu, »dass ihre bisherige Strategie der Bankenrettung weitgehend gescheitert ist«. Die Globaldarlehen der KfW nutzten wenig, denn sie müssten »durch das Nadelöhr Bankensystem« hindurch.
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