Aussteigen aus dem Dienstwagen

Auf ihren Plakaten schwärmt die SPD vom gesetzlichen Mindestlohn. Doch im Potsdamer Landtag habe sie dreimal dagegen gestimmt, erinnerte Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser am Freitag. In Brandenburg an der Havel startete die märkische Linkspartei gestern in die heiße Phase ihrer Kampagne vor der Landtags- und Bundestagswahl am 27. September. Zu der Kundgebung am frühen Abend auf dem Neustädtischen Markt kamen knapp 600 Menschen.

Es dürfe kein »Weiter so« geben, meinte Kaiser. Eine Wende zu einem sozial gerechteren Land Brandenburg sei möglich. Die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl schnitt die 15 Schlüsselvorhaben der Linkspartei an, sprach den Wunsch nach kleineren Schulklassen an und erwähnte den angestrebten größeren Geltungsbereich des Sozialtickets. Bedürftigen soll es erlaubt sein, Busse und Bahnen in ganz Brandenburg und in Berlin zu nutzen.

Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hielt dem Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) vor, er habe im Bundesrat der Schuldenbremse zugestimmt. Dies sei eine Bankrotterklärung für Brandenburg. So etwas dürfe der Ministerpräsident eigentlich nicht tun. Der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Gysi vor, sie habe für Ostdeutschland nichts getan und nichts erreicht.

Einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor verlangte Dagmar Enkelmann. Arbeit sei genug da, sie müsse nur finanziert werden. Enkelmann führt die Landesliste der LINKEN für den Bundestag an und warf der Bundesregierung vor, das Problem Arbeitslosigkeit einfach aussitzen zu wollen. Den Vorschlag einer solidarischen Bürgerversicherung verknüpfte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag mit einer Aufforderung an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Die solle aus ihrem Dienstwagen aussteigen, sich die Wirklichkeit anschauen und erkennen, dass es längst eine Zwei-Klassen-Medizin gebe.

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