Die SPD setzt auf die letzten Tage

ND: Herr Wasserhövel, wie ist die SPD zu retten?
Wasserhövel: Retten muss keiner, stärker werden müssen wir schon. Und die SPD ist eine starke Partei mit einer langen guten Tradition, stark in der Bundesregierung, stark in den Kommunen, stark in den Ländern, dort jetzt auch wieder aufbauend. Die SPD ist eine Partei, die sich selber nicht schont. Jetzt machen wir noch bis zum 27. September engagiert Bundestagswahlkampf und dann geht es weiter.

Die letzten Wahlen endeten nicht berauschend für Ihre Partei.
Ich freue mich, dass die Union in Thüringen und im Saarland ihre absoluten Mehrheiten verloren hat und auch Schwarz-Gelb ohne Mehrheit blieb. Wir sind auf dem richtigen Weg.

Der SPD fehlen nicht nur glänzende Wahlerfolge, sie hat seit 1998 auch rund 300 000 Mitglieder verloren. Müssen Sie als Bundesgeschäftsführer ein einstürzendes Haus sanieren?
Dass wir seit Beginn der 90er Jahre einen starken Mitgliederverlust hatten, stimmt. Aber die Entwicklung dreht sich: In diesem August hatten wir 1300 Eintritte bei 300 Austritten, im Saldo sind also 1000 hinzugekommen, darunter viele junge Leute.

Aber die Umfragen für die SPD tendieren sogar noch schlechter als zur Zeit des Rücktritts von Kurt Beck vor fast genau einem Jahr.
Die Wahlen werden nicht von den Meinungsmachern in den Medien und auch nicht von den Umfragen entschieden. Im übrigen war der Abstand zwischen uns und der Union in etwa demselben Zeitraum vor der letzten Bundestagswahl auch groß. Damals haben wir noch eine Menge aufgeholt und das werden wir auch diesmal.

2005 steckte die SPD im Wahlergebnis ein Minus von über vier Prozent ein, landete bei 34,2 Prozent. Derzeit messen die Umfragen sie zwischen 21 und 23 Prozent.
Ich gebe nicht viel auf diese Temperaturmessungen. Es gibt auch andere Umfragen und nach dem TV-Duell am Sonntag hat sich die Stimmung für die SPD verbessert. Das Wahlverhalten hat sich enorm verändert. 2005 hat sich ein Viertel der Wählerinnen und Wähler – in Ostdeutschland über 30 Prozent – erst in den letzten zwei Tagen vor der Wahl entschieden.

Ihr Kanzlerkandidat will bis zum Jahr 2020 vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Wer soll das glauben angesichts der Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit während der letzten SPD-geführten Bundesregierung zugenommen hat?
Frank-Walter Steinmeier hat klar gemacht, dass er sich mit der Massenarbeitslosigkeit nicht abfindet. Frau Merkels Linie heißt, die Wirtschaft werde das schon richten. Für die SPD ist es ein zentrales politisches Ziel, Menschen wieder in gute Arbeit zu bringen. Die Jobpotentiale in unserem Land geben das her und wir setzen uns dafür ein, dass sie genutzt werden. Im übrigen stimmt es nicht, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erfolglos war. Im März 2005 hatten wir 5,2 Millionen Arbeitslose, diese Zahl ging bis zum Herbst 2008 enorm runter, erst seit der Finanzmarktkrise stieg sie wieder.

Sie verweisen jetzt auf die Regierungsjahre, in denen die CDU im Chefsessel und die SPD auf dem Beifahrersitz saß. Während der Schröder-Regierung, also von 1998 bis 2005, wuchs die Zahl der Arbeitslosen um 900 000.
Wir sollten mal nicht so vergesslich sein. Ab 2000 platzten die ersten Blasen auf den neuen Märkten, 2001 brach die Weltwirtschaft nach den Terroranschlägen stark ein. Dennoch haben wir es geschafft, zwischen Anfang 2005 und Ende 2008 die Arbeitslosenzahlen drastisch zu reduzieren. Das ist ein Erfolg sozialdemokratischer Arbeitsmarktreformen.

Als die LINKE sagte, man könne zwei Millionen neue Arbeitsplätze schaffen, wurde das als blanke Illusion gescholten. Wie kommen Sie nun auf vier Millionen, man könnte sich ja auch fünf Millionen wünschen?
Das ist nicht aus der Hüfte geschossen. Es gibt vor allem bei den sogenannten Green Jobs große Potenziale. Mittlerweile haben wir 300 000 Beschäftigte im Bereich der erneuerbaren Energien, in der Atomwirtschaft dagegen 30 000. Bereits in den Jahren 2006 bis 2008 sind 1,3 Millionen Jobs neu entstanden. Wir wollen nun eine Konzentration auf die Bereiche Green Jobs und Kreativwirtschaft. Ferner gibt es Potenziale im Bereich der personalen Dienstleistungen, einen enormen Bedarf bei der Pflege und in der Bildung. Unsere Zahlen sind realistisch, wir wollen Investitionen ankurbeln. Es ist dagegen doch unmöglich, wie Frau Merkel damit umgeht: Sie stellt sich hin und sagt, das Ziel der SPD sei unredlich.

Die bisherigen Jobprogramme der SPD waren von der Hartz-IV-Gesetzgebung begleitet und förderten den Niedriglohnbereich.
Falsch. Die Entwicklung im Niedriglohnbereich ist ein großes Problem, es gibt sie seit 1996, da regierte Schwarz-Gelb. Wir brauchen nicht nur eine Begrenzung nach oben, der Managergehälter, wir brauchen auch die Absicherung nach unten. Wir kämpfen für den gesetzlichen Mindestlohn.

Dennoch: Hartz IV und Ein-Euro-Jobs kamen aus der Regiestube von Rot-Grün, das können Sie schlecht der CDU überhelfen.
Die Arbeitsmarktreformen, die 2002 angestoßen und zum 1.1.2005 gestartet wurden, sind nicht vom Himmel gefallen und waren richtig. Wir hatten am Ende der Kohl-Ära einen hohen Sockel von Langzeitarbeitslosen, nach jeder Konjunkturdelle höher. Deswegen haben wir die Arbeitshilfe und die Sozialhilfe zusammengelegt und uns darauf konzentriert, Arbeitsuchende wieder in Jobs reinzubekommen und Arbeitslosigkeit nicht einfach zu verwalten. Viele Sachen liefen gut, bei anderen Punkten gab es eine Entwicklung, die wir so auch nicht wollten. Ich nenne das Stichwort »Leiharbeit«. Dort wurden die zwischen uns und den Gewerkschaften vereinbarten Regelungen zum Grundsatz gleicher Bezahlung durch Dumping-Tarifverträge unterlaufen. Da müssen wir nachsteuern, dennoch: Es ist falsch zu sagen, dass die von der SPD angestoßene Arbeitsmarktreform in die falsche Richtung gelaufen ist oder nicht funktioniert hat. Viele haben neue Jobs gefunden und man löst die Probleme nicht dadurch, immer mehr Geld reinzupumpen.

Trotz ihrer Jobprogramme kommen die Menschen nicht auf die Idee, den Meinungsforschern zu sagen: Dann wähle ich SPD.
Wie gesagt: Wie das Wahlverhalten wirklich sein wird, werden wir am 27. September sehen. Ich will aber noch etwas zum Thema Mindestlöhne sagen: Wir haben Millionen Menschen, die Tag für Tag arbeiten und nicht wissen, wie sie über die Runden kommen. In der großen Koalition war der gesetzliche Mindestlohn nicht durchsetzbar, wir konnten nur in bestimmten Branchen Regelungen durchsetzen, die darf man aber auch nicht in den Keller reden. Alleine bei den Gebäudereinigern profitieren rund 800 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon. Oder der Missbrauch von jungen Menschen der »Generation Praktikum«: Wir kämpfen dafür, dass sie für gute Arbeit gut bezahlt werden. Das Thema »gute Arbeit« ist nicht nur eine Frage der fairen Löhne, sondern auch der Arbeitsbedingungen. Es muss dafür gesorgt werden, dass Menschen nicht kaputt an Seele und Knochen in die Rente gehen. Es geht um die Humanisierung des Arbeitslebens.

Im Wahlkampf kann man leicht forsch sein. Aber die SPD hat ein Glaubwürdigkeitsproblem: Sie verspricht, in der nächsten Legislaturperiode etwas zu reparieren, was sie in den letzten selbst mit verbockt hat.
Wieder falsch. Wahr ist: Wir haben in den sieben Jahren Rot-Grün eine ganze Menge erreicht. Das bemisst sich an der größeren Liberalität und Toleranz im Land, wie an sehr konkreten Ergebnissen: etwa bei der Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme, beim Atomausstieg und in der Außenpolitik. Unter den Bedingungen der großen Koalition haben wir ebenfalls viel Gutes erreicht und viel Schlechtes verhindert. Blicken Sie zurück in das Wahlprogramm der Union von 2005. Frau Merkel wollte die Arbeitnehmerrechte reduzieren, den Kündigungsschutz schleifen, die Flächentarifverträge knacken. Das haben wir abgewehrt. Nun geht es um neue Weichenstellungen.

Der Frage nach dem Glaubwürdigkeitsproblem sind Sie ausgewichen. Es lassen sich weitere Beispiele nennen: Die SPD will die Märkte entradikalisieren, hat aber die Hedgefonds in Deutschland erst ermöglicht. Sie warnt davor, in Afghanistan in einem unbeherrschbaren Krieg zu versinken, hat aber selbst die Bundeswehr nach Afghanistan geschickt. Ihre Bundestagsfraktion unterzeichnet einen Aufruf, in dem die Stillegung aller Atomanlagen gefordert wird, hat aber mit den Grünen einen Atomausstieg vereinbart, der diese auf eine ferne Zukunft verschiebt.
Das ist alles falsch. Stichwort Hedgefonds: Wir haben offene Märkte, ja, aber mit unserer Politik haben wir verhindert, dass sich die Hedgefonds in Deutschland genauso breit machen konnten wie in Großbritannien und anderen Ländern. Wir haben keine Tür geöffnet, sondern ein Scheunentor geschlossen. Wir stehen jetzt in der Krisensituation im Vergleich zu anderen Ländern einigermaßen stabil da. Im übrigen war es Franz Müntefering, der 2004 / 2005 die Heuschrecken-Debatte anstieß und vor den Gefahren auf den deregulierten Finanzmärkten warnte. Stichwort Afghanistan: ...

Dass die Sicherheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt werde, war ein Wort des SPD-Verteidigungsministers Peter Struck.
... Die Bundeswehr ist auf der Basis eines VN-Mandates nach Afghanistan gegangen, Deutschland engagiert sich dort mit vielen anderen zusammen, damit das Land nach Jahrzehnten eines furchtbaren Bürgerkrieges eine eigene stabile und zivile Entwicklung nehmen kann. Wir brauchen eine Perspektive für den Abzug, das sagt Frank-Walter Steinmeier ganz klar. Aber mich stört die Tonlage derjenigen, die sagen, wir müssten sofort wieder raus, als sei nur dies eine moralisch gerechtfertigte Position.

Drittes Stichwort: Atomausstieg. Den hat Rot-Grün durchgesetzt. Die SPD hat ihre Position zur Atomenergie Mitte der 80er Jahre verändert, weil wir erkannten, dass es sich um eine Hochrisiko-Technologie handelt, die nicht verantwortbar ist. Seitdem kämpfen wir für den Atomausstieg. Wenn am 27.9. Schwarz-Gelb eine Mehrheit bekäme, würde der Atomausstieg rück-abgewickelt werden.

Seit dem Atomkonsens vor sieben Jahren wurden von 19 AKW nur die beiden ältesten Meiler in Stade und Obrigheim stillgelegt.
Damit begann der Atomausstieg.

Warum fällt es Parteien so schwer zu sagen: Wir sehen ein, da sind wir in die falsche Richtung gelaufen, das korrigieren wir jetzt? Alles war immer gut und richtig, jede Maßnahme wird zur logischen Folge der vorherigen erklärt.
Ich nenne ein Beispiel dafür, wo wir unsere Position verändert haben. Wir waren vor 2004 / 2005 der Meinung, dass ein gesetzlicher Mindestlohn nicht das richtige Instrument ist. Wir hielten das Argument für die Tarifautonomie für stärker. Aber dann sahen wir, dass etwas aus dem Ruder läuft, die Tarifkraft der Gewerkschaften ging unter. Wir haben unsere Position gemeinsam mit dem DGB geändert, dort gab es zuvor ja auch Vorbehalte gegen einen gesetzlichen Mindestlohn. Politik hat nie einen Endzustand. Aber ich nehme für die SPD in Anspruch, dass ihre Richtung stimmt, wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit. Dabei darf man es sich jedoch nicht populistisch einfach machen und allen alles versprechen, wie die Linkspartei, man muss Dinge gegeneinander ausbalancieren. Bei der Frage der Alterssicherung und der Generationengerechtigkeit ist das offenkundig.

Summarisch: Sie halten das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD für ein sehr geringes.
Ich bin hier nicht im philosophischen Diskurs. Wie glaubwürdig ist das, was Herr Gysi oder Herr Lafontaine erzählen? Ich kenne unsere Ausgangslage, wir müssen eine Menge aufholen und auch wieder aufbauen.

Sie arbeiten sich an der LINKEN ab.
Die Linkspartei ist für uns ein politischer Konkurrent, wir setzen uns mit ihr auseinander, genauso wie wir das mit Schwarz-Gelb machen. Abarbeiten ist nicht mein Begriff. Wir werben für unser besseres Konzept, um das Land in eine gute Richtung zu bringen, was den sozialen Zusammenhalt, die Qualität von Arbeit und die Zukunftsperspektiven angeht.

Mit welchen Partnern will die SPD ihre Vorstellungen verwirklichen, mit welchen glaubt sie es zu können?
Gut, die Zeit der absoluten Mehrheiten ist vorbei. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden mit ihrer Stimme darüber, wie stark welche Politik wird. Wenn sie wollen, dass der sozialdemokratische Einfluss stark wird, dann müssen sie SPD wählen. Und wenn sie Schwarz-Gelb verhindern wollen, müssen sie auch SPD wählen. Wir kämpfen dafür, möglichst stark zu werden.

Warum treten Sie nicht offen für eine Fortsetzung der Koalition mit der Union ein, etwas anderes haben Sie doch gar nicht im Angebot?
Da es zur absoluten Mehrheit der SPD nicht reichen wird, ist unsere zweite Lieblingskonstellation Rot-Grün.

Die ist nach jetzigem Stand auch nicht realistisch.
Alles hängt davon ab, welche Ergebnisse der Wahlabend bringt.

Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, auch in der Variante Rot-Rot-Grün, sehen Sie auf Bundesebene frühestens 2013?
Ich kann die Verhältnisse in der Linkspartei nur schwer beurteilen. Mein Eindruck ist, dass sie derzeit noch ein ziemlich wilder Haufen ist. Da gibt es die Pragmatiker, die deutlich in die Defensive geraten sind, weshalb Leute wie Frau Kaufmann oder Herr Wechselberg sie verlassen haben. Zum anderen die DDR-Nostalgiker, die überhaupt nicht angekommen sind in der neuen Situation. Im Westen kommen noch politische Sektierer hinzu. Ich rechne mit erheblichen Konflikten in der Linkspartei nach der Bundestagswahl, aber das ist nicht meine Baustelle.

Finden Sie die LINKE denn unerträglicher als zuvor die PDS?
Auf der Bundesebene ist eine Zusammenarbeit nicht möglich und wird von uns klar ausgeschlossen. Das ergibt sich bereits aus den außenpolitischen Positionen der Linkspartei, wie sie etwa gemeinsam mit Herrn Gauweiler gegen den Lissaboner Vertrag geklagt hat. Die Linkspartei ist zudem sozialpolitisch völlig illusionär. Ihre rentenpolitischen Forderungen, bei denen alles nebeneinander und allen alles versprochen wird, würden zu einem Rentenversicherungsbeitrag von 27 Prozent führen, also zu einem dramatischen Einkommensverlust für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auf der Basis kann man keine Politik machen. Auf der landespolitischen Ebene ist die Situation anders, das wird vor Ort entschieden.

Was folgt dann als dritte Präferenz nach der Bundestagswahl, die Fortsetzung der Koalition mit der Union oder die Ampel?
Wir sind nicht in der Karnevalszeit. Sie werden von mir nichts anderes hören als: Das entscheiden die Wählerinnen und Wähler am 27. September. Wir werben darum, dass sie ihre Stimme klug einsetzen. Wer soziale Stabilität will, muss die SPD stark machen.

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