Brüssel will EU-Aufsicht über Banken

Brüssel (AFP/ND). Einen Tag vor Beginn des Weltfinanzgipfels hat die EU-Kommission Gesetzespläne zur Neuordnung der Finanzaufsicht vorgestellt. Die verschärfte Überwachung von Banken, Börsen und Versicherungen soll 2010 in Kraft treten, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Sie hofft auf eine rasche Verabschiedung durch die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament.

»Finanzmärkte sind nicht mehr national, sondern europäisch und global ausgerichtet, so dass auch die Aufsicht europäisch und global sein muss«, erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Das Aufsichtssystem solle »den europäischen Steuerzahler vor weiteren schwarzen Tagen wie im Herbst 2008 schützen, als die Regierungen Milliarden in die Rettung der Banken investieren mussten«.

Konkret will Brüssel ein Aufsichtssystem mit zwei Säulen: Ein Europäischer Rat für Systemrisiken soll als »Frühwarnsystem« gegen Finanzkrisen wirken. Dieser Risiko-Rat soll sich aus Mitgliedern der Europäischen Zentralbank und der nationalen Aufsichtsbehörden zusammensetzen und Domino-Effekte wie nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers vor rund einem Jahr verhindern. Daneben will die Brüsseler Behörde ein Europäisches System für die Finanzaufsicht stellen, das als sogenannte Mikroaufsicht einzelne Finanzinstitute überwachen soll. Dafür sollen drei Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel geschaffen werden, die eng mit den nationalen Behörden zusammenarbeiten.

EU-Behörden sollen damit erstmals eigene Weisungsbefugnis erhalten. In Streitfällen zwischen nationalen Aufsichtsbehörden sollen sie nach Aufforderung durch die EU-Kommission bindende Entscheidungen fällen können. Dem müsste sich auch die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterordnen.

Vor allem Großbritannien kritisiert die Pläne, die einer qualifizierten Mehrheit im Ministerrat bedürfen. Die britische Regierung fürchtet eine Schwächung des größten europäischen Finanzplatzes London. Die »Financial Times Deutschland« berichtete, die Bundesregierung lehne ein Weisungsrecht der EU-Aufseher ab. Dem widersprach aber das Finanzministerium.