Scheinbewegung

Auf finanz- und haushaltspolitischem Terrain liegen angesichts der absehbaren Etatlöcher die größten Hürden bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen. Da kann es für das Gesprächsklima wie auch für die Außendarstellung durchaus günstig sein, möglichst zügig erste Ergebnisse zu präsentieren. Die Aufsicht über die Banken soll demnach zukünftig allein bei der Bundesbank konzentriert werden. Angesichts der ohnehin recht ähnlichen Positionen von CDU/CSU und FDP musste sich dabei keine der beiden Seiten groß bewegen. Man kann so jedoch auch den Anschein erwecken, etwas zur Verhinderung zukünftiger Crashs zu tun. Die dem Finanzministerium unterstehende Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist nun aus dem Spiel. Mit der Bundesbank soll die Bankenaufsicht zukünftig bei einer Institution liegen, die seit je großen Wert auf ihre politische Unabhängigkeit gelegt hat.

Ungeachtet der konkreten institutionellen Anbindung der Bankenaufsicht ist ein solcher Schritt allerdings nicht viel mehr als bloße Scheinbewegung. Er geht von der Illusion aus, die Ursachen der Krise lägen in einer mangelnden Effizienz der Kontrolle. Wie auch der Skandal um die Hypo Real Estate gezeigt hat, gab und gibt es hier zweifellos Reserven. Das Casino ist damit jedoch nicht geschlossen. Lediglich die Verfügung über das Wachpersonal wurde aus dem politischen Raum entlassen und in eine einzige Hand gelegt.