SPD auf der Suche nach sich selbst

Positionspapier im Bezirk Hessen-Süd rechnet mit der »Basta-Politik« der vergangenen Jahre ab

  • Von Hans-Gerd Öfinger, Wiesbaden
  • Lesedauer: 3 Min.
Nach der (Selbst-)Nominierung eines Personaltableaus für den engeren Führungszirkel geht die heftige Debatte in der SPD weiter. Selbstkritische Töne schlägt dabei auch ein Positionspapier des Vorstands im wichtigen Bezirk Hessen-Süd an.

»Die Basta-Politik vergangener Jahre war untauglich, die Partei zu führen«, heißt es in dem Papier, das ein deutliches Unbehagen in der SPD über den bisherigen Kurs der Partei und die eingeleiteten personellen Weichenstellungen ausdrückt. Die Partei werde sich »damit auseinandersetzen müssen, dass 20 Jahre neoliberaler Mainstream nicht spurlos an uns vorübergegangen sind und wir auch Verantwortung für politische Fehler tragen, die mit zur Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise beigetragen haben und negative Auswirkungen auf die Biografien von Menschen hatten«, heißt es in dem Beschluss.

Das Papier kritisiert eine Neigung zu einer »Personalauswahl in Hinterzimmern« ebenso wie »fertige Personaltableaus«. Die Partei werde sich aus dieser Krise »nicht durch die beliebte Kombination aus einer Handvoll Personalentscheidungen, flott formuliertem Grundsatzantrag und einem griffigen Politslogan herausarbeiten können«, heißt es, »Weder Koalitionsdiskussionen noch die Orientierung und Abarbeiten an anderen Parteien werden die SPD wieder nach vorn bringen.« Stattdessen müsse ein »Prozess der Selbsterkenntnis und Selbstvergewisserung« gestartet werden.

Die SPD müsse »eine Mitgliederpartei bleiben«, werde Menschen aber nicht durch massenhafte Versendung von E-Mails gewinnen, sondern durch mehr Demokratie und Transparenz: »Dazu gehört auch, dass sich Vorstände und Parteitage wieder selber ernst nehmen«, so der Beschluss im O-Ton.

Gleichzeitig müsse die Sozialdemokratie auch in der außerparlamentarischen Bewegung wieder Fuß fassen, »sich wieder sicherer im Umfeld der sozialen Bewegungen aufhalten« und nicht zuletzt auch »ihre Fähigkeit zurückgewinnen, Bewegungen auszulösen«, heißt es in dem Positionspapier: »Als Beispiel sei hier nur die Lage der Milchbauern genannt. Diesen Konflikt zu unterstützen ist aus vielen Gründen attraktiv – nicht zuletzt weil sich hier tief im Terrain der konservativen Konkurrenz etwas ausrichten lässt.« Das Wort »Gewerkschaften« kommt in dem Papier kein einziges Mal vor.

Im eher »linken« SPD-Bezirk Hessen-Süd wollen sich nun auch rechte Sozialdemokraten festere Strukturen geben. So möchte eine Gruppe von vier früheren SPD-Landtagsabgeordneten, die vor einem Jahr eine Wahl der damaligen Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verhindert hatte, jetzt wieder um mehr Einfluss in der Partei kämpfen. Die vier Ex-Parlamentarier Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts gehören zu einem Initiativkreis, der den »Seeheimer Kreis« regional neu aufstellen und die SPD zur »Volkspartei in der Mitte der Gesellschaft« machen will. Koordinator des Zusammenschlusses ist Volker Weber, stellvertretender Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) für Hessen und Thüringen.

Auch nach ihrem Mandatsverlust zu Jahresbeginn muss die »Viererbande« um Jürgen Walter dank guter Beziehungen zu Wirtschaft und Politik nicht hungern. Dagmar Metzger dürfte sich mit der Rückkehr in ihren Job als Justiziarin der Stadt- und Kreis-Sparkasse Darmstadt ohnehin finanziell wieder verbessert haben. Rechtsanwalt Jürgen Walter wurde durch Vermittlung der IG BCE Berater des Betriebsrats bei einem osthessischen Autozulieferer und soll wegen seiner guten Kontakte in die hessische Wirtschaft für den Betrieb an der Suche nach einem neuen Investor mitwirken. Silke Tesch ist seit Anfang Oktober bei der Handwerkskammer Rhein-Main als »Koordinatorin für Handwerk und Schule« tätig. In der Landeshauptstadt Wiesbaden verdichten sich Hinweise, wonach Carmen Everts jetzt Referatsleiterin in der Landeszentrale für Politische Bildung werden soll.

Foto: dpa/Vennenbernd

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