Brandenburg wird anders
Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen / SPD und LINKE müssen Zugeständnisse machen
Bei dem Wort »Koalitionsgespräche« verhaspelte sich Thomas Nord gleich zu Beginn. Das sei immerhin neu für ihn, entschuldigte sich der Landesvorsitzende der Linkspartei. Eingeladen nach Blossin waren Parteitagsdelegierte, Kreisvorsitzende und Landesvorständler. Offen stand die Tagung ausdrücklich für jeden Genossen. Ungefähr 170 Menschen kamen.
Man könne nicht alles sagen, weil die Verhandlungen laufen und dabei ein Detail gegen das andere abgewogen werde, bat Nord um Verständnis. Wer zu viel verrate, schwäche die eigene Verhandlungsposition. So hieß es etwa auf Fragen zu Nachtflügen am Airport Schönefeld und zum Personalabbau im öffentlichen Dienst: »Das ist noch nicht verhandelt.«
Schon erzielt und verkündet ist eine Einigung über die Braunkohle. Es heißt, die LINKE sei eingeknickt und habe auf ihre Forderung verzichtet, die Stromerzeugung mit Kohle spätestens 2040 zu beenden. »Nein, Genossen, darauf verzichten wir erst einmal nicht«, betonte Fraktionschefin Kerstin Kaiser. Aber man müsse sehen, worauf man sich mit der SPD verständigen könne. Es sei vereinbart, dass künftige Kraftwerke nur noch bei einer »drastischen« Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes betrieben werden dürfen.
Dieser Kompromiss geht vielen nicht weit genug. Selbstverständlich werde für den Tagebau Jänschwalde-Nord in den nächsten fünf Jahren noch kein Dorf abgebaggert, gab Kerstin Nedoma zu. Die Linksfraktionschefin im Stadtparlament von Guben prophezeite jedoch, der Energiekonzern Vattenfall werde nicht schlafen und seine Planungen vorantreiben. Der Ausstieg aus der Kohle müsse jetzt beginnen, verlangte die Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann. »Hier stehen wir im Wort.«
Die SPD wolle vier neue Tagebaue und die LINKE keinen, erinnerte René Schuster. Dass Kompromisse notwendig sind, verstehe er. Doch ein Kompromiss würde für ihn so aussehen, dass es ein oder zwei neue Tagebaue gibt.
»Ich fühle mich schmutzig«, bekannte Dieter Augustyniak. Er lebt in Kerkwitz, einem der Dörfer in der Lausitz, die dem Tagebau weichen sollen. Wenn er dort über die Straße geht, stellen ihn Nachbarn zur Rede, die der LINKEN ihre Stimme gaben und sich betrogen fühlen. Augustyniak fragte, ob die Orte Grabkow, Kerkwitz und Atterwasch für Ministerämter verkauft werden. Die Erforschung der umstrittenen CCS-Technologie zuzulassen, dafür warb Ralf Christoffers, der in der Verhandlungsgruppe sitzt. Bei CCS geht es um die Abscheidung und unterirdische Speicherung des klimaschädlichen CO2. Die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann meinte, sie werde sich von der SPD nicht einreden lassen, dass die CCS-Technologie ein vernünftiger Weg sei, aber daran dürfe man die Verhandlungen nicht scheitern lassen.
Der Landtagsabgeordnete Peer Jürgens lobte, dass ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit 8000 Stellen schon ausgehandelt ist. Kerstin Kaiser betonte, die von der SPD zu schließenden Kompromisse seien mit der LINKEN völlig andere als mit der CDU. Mit der CDU würde es keinen Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge geben, dafür Privatisierungen, eine Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus und eine Politik der sozialen Kälte. »Das ist einfach die Alternative.« Die SPD müsse jetzt nach links Zugeständnisse machen und nicht mehr nach rechts. Allein deswegen werde die Ausrichtung des Landes künftig eine bessere sein.
Konrad Hannemann von der Kommunistischen Plattform sagte, seine Gruppierung stehe Regierungsbeteiligungen der Sozialisten in einem kapitalistischen System generell kritisch gegenüber. Gegen einen Politikwechsel könne man jedoch nichts einwenden. Wenn es zu Rot-Rot komme, müsse es aber so bald wie möglich spürbare Verbesserungen für viele Menschen geben.
»Wir bemühen uns, das beste herauszuholen«, versprach Nord. Über Soll und Haben könne man erst urteilen, wenn der Koalitionsvertrag fertig ist. Die Delegierten eines Parteitags, der wohl am 4. November stattfindet, können Änderungsanträge nicht stellen. Sie müssen abwägen und Ja oder Nein sagen. Wie es ausgeht, lässt sich gegenwärtig nicht vorhersagen. Manche erwarten 75 Prozent Ja-Stimmen, aber für derartige Schätzungen ist es wahrscheinlich noch viel zu früh.
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