»... weiterer Beachtung unwürdig«
US-Repräsentantenhaus stellt sich gegen Goldstone-Bericht über Israels Gaza-Krieg
New York (AFP/ND). Die US-Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine Entschließung, die Präsident Barack Obama auffordert, einer »Unterstützung oder Erörterung« des UNO-Berichts »unmissverständlich« eine Absage zu erteilen. Für die scharf formulierte Resolution gegen den Goldstone-Bericht stimmten 344 Parlamentarier, 36 waren dagegen. Der UN-Bericht sei »hoffnungslos unausgewogen und einer weiteren Beachtung oder Legitimität unwürdig«, heißt es darin. Der demokratische Mehrheitsführer der Kongresskammer, Steny Hoyer, nannte den Bericht »ungerecht und ungenau«. Der Demokrat Brian Baird, der gegen die Resolution gestimmt hatte, sagte hingegen: »Ich war im Gaza-Streifen und habe den gesamten Goldstone-Bericht gelesen. In ihm sind einige Sachen enthalten, die – auch wenn sie unangenehm sind – stimmen und nicht unter den Teppich gekehrt werden dürfen.«
Der Verfasser des Berichts, der südafrikanische Jurist und frühere UN-Chefankläger Richard Goldstone, kritisierte in einem Brief an Hoyer, die Entschließung sei »durchsetzt mit ernsthaften sachlichen Ungenauigkeiten« und aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten. Der Goldstone-Bericht wirft der israelischen Armee, aber auch bewaffneten Palästinensergruppen wie der Hamas Kriegsverbrechen und mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit während Israels Militäroffensive im Gaza-Streifen vor. Bei der dreiwöchigen Offensive über den Jahreswechsel waren mehr als 1400 Palästinenser getötet worden, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Auf israelischer Seite kamen 13 Menschen ums Leben.
Die 192 Mitglieder der UN-Vollversammlung sollten auch über einen von den arabischen Ländern eingebrachten Resolutionsentwurf beraten, der die zentralen Forderungen des Goldstone-Berichts unterstützt. So werden Israel und die Palästinenser aufgefordert, binnen drei Monaten »unabhängige, glaubwürdige und internationalen Standards entsprechende« Untersuchungen zu möglichen Menschenrechtsverletzungen während der Offensive einzuleiten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wird aufgefordert, notfalls den Sicherheitsrat einzuschalten.
Goldstone selbst empfiehlt in seinem Bericht, dass Israel und die Hamas sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten sollten, falls sie nicht binnen sechs Monaten glaubhafte Ermittlungen einleiten.
Israel forderte die Staatengemeinschaft zur Opposition gegen den Goldstone-Bericht und die arabische Resolution auf.
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