Handel Macht Klima
LINKE und Umweltgruppen fürchten, dass Kopenhagen nur Geschäfte für Konzerne bringt
Das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz und die weitgehend zum Erliegen gekommenen WTO-Verhandlungen treffen sich in einem zentralen Anliegen: Ökonomische Hebel, genauer der freie Handel, sollen die Probleme lösen – im einen Fall die Unterentwicklung beseitigen, im anderen zu den günstigsten Kosten die Minderung der Treibhausgasemissionen mit der globalen Verbreitung energieeffizienter Technik und Urwaldschutz verbinden. Bei der jüngsten Ministerkonferenz der WTO vertrat deren Generaldirektor Pascal Lamy denn auch die Vorstellung, ein Abbau der Handelshemmnisse diene auch dem Klimaschutz.
Soweit die wirtschaftsliberale Theorie. In der Praxis allerdings, darauf verwies die Linkspartei-Abgeordnete Ulla Lötzer, vollzog sich bisher die Liberalisierung des Welthandels vor allem als Wettbewerb um den Abbau ökologischer und sozialer Standards, war also selbst treibende Kraft der Umweltzerstörung. Michelle Pressend von der südafrikanischen »Trade Strategy Group« kritisierte darüber hinaus, dass die WTO-Politik gerade in den Entwicklungsländern soziale Fortschritte blockiere, indem sie diese Länder weiter auf die umweltzerstörerische Rolle von Rohstofflieferanten festlege. Zugleich werde so die Herausbildung einer auf lokale und regionale Märkte zielenden Wirtschaft behindert. Verblüffend allerdings, dass sie trotz eines bereits abgschlossenen Freihandelsabkommens Südafrikas mit der EU die Rolle der südafrikanischen Regierung in dieser Frage für progressiv erklärte.
Sehr viel kritischer auch mit der eigenen linken Führung ging dagegen die Brasilianerin Camila Moreno von der »Global Forest Coalition« ins Gericht. Diese lasse den neu geschaffenen Amazonas-Fonds zur Vermeidung weiterer Abholzungen ausgerechnet von der Nationalen Entwicklungsbank (BNDES) verwalten, die auch die waldzerstörerischen Infrastrukturprojekte im Amazonasgebiet vorantreibt. In deren Richtlinien kommt laut Moreno der Erhalt der Artenvielfalt gar nicht vor. Die Waldschutz-Aktivistin kritisiert, dass der in Kyoto geschaffene Mechanismus des Handels mit CO2-Emissionszertifikaten die Wälder in eine Art Fabrik umdefiniert, die eben Kohlenstoff bindet und Artenvielfalt liefert. Zudem habe der Klimagipfel im marokkanischen Marrakesch 2001 Wald derart lax definiert, dass sich selbst Nutzholzplantagen als Klimaschutzmaßnahme anrechnen ließen, selbst wenn sie einem artenreichen Urwald weichen mussten. Sie kritisierte die linke brasilianische wie auch die venezolanische Führung, weil diese glaubten, die Entwicklung ausgerechnet auf die Ausbeutung ihrer Ölvorkommen stützen zu können. Eine Kritik, die Alexandra Almeida von der »Acción Ecológica« in Ecuador teilt. Sie fragt, was eine Entwicklung nutzt, die mit Ölförderung heute ein kostenloses Gesundheitswesen finanziert, wenn nach dem Ende des Öls noch Generationen an den giftigen Hinterlassenschaften leiden. Der Vorschlag der ecuadorianischen Regierung, gegen eine Entschädigungszahlung der Industrieländer auf die Ausbeutung der Ölvorkommen im Yasuní-Nationalpark zu verzichten, sei ein weit besserer Weg.
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