Lederer: LINKE lehnt Gewalt ab

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((dpa). Nach den indirekten Vorwürfen von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gegen den Koalitionspartner hat sich die LINKE von linksextremer Gewalt distanziert. »Die Verfolgung politischer Ziele mittels Gewalt lehne ich ab, ganz klar und ohne wenn und aber. Da gibt es weder offene noch heimliche Sympathie«, sagte LINKEN-Landeschef Klaus Lederer gestern. Steinwürfe oder das Anzünden von Autos ließen sich nicht mit politischen Absichten rechtfertigen. Lederer appellierte an politische Gegner, linksextremistische Straftaten im Meinungskampf nicht der LINKEN anzulasten.

Der Innensenator hatte im Innenausschuss mit Blick auf den Koalitionspartner gesagt, eine demokratische Partei könne es sich nicht leisten, auch nur in Teilen ein gebrochenes Verhältnis zu Gewalt zu haben. Gleichzeitig hatte Körting in Anlehnung an ein Zitat des einstigen SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher Teile der linksextremen Szene mit »rotlackierten Faschisten« verglichen.

Die LINKE-Abgeordnete Evrim Baba verwahrte sich gegen Körtings Vergleich. Wer diese beiden Gruppen vergleiche, verharmlose und bagatellisiere Nazis und Faschisten und deren Verbrechen. Auf diesem Niveau wolle man sich nicht politisch auseinandersetzen. Sinnvoller sei es, gemeinsam über effektive Strategien im Kampf gegen linksextreme Gewalt nachzudenken.

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