Amnestiegesetz in Pakistan ungültig

Islamabad (dpa/ND). Der Oberste Richter des Landes, Iftikhar Chaudhry, erklärte am späten Mittwochabend, das im Oktober 2007 vom damaligen Militärmachthaber Pervez Musharraf auf den Weg gebrachte Gesetz sei »verfassungswidrig«. Politische Gegner nannten die einstimmige Entscheidung der 17 Richter »wegweisend« und forderten den Rücktritt des Staatschefs. »Zardari hat kein Recht mehr, das Land zu regieren«, so der Oppositionspolitiker Imran Khan.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes waren unter anderem Verfahren wegen Korruption gegen Zardari und dessen später ermordete Ehefrau, Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto, eingestellt worden. Gleichzeitig hatte es ihnen die Rückkehr aus dem Exil nach Pakistan ermöglicht. Insgesamt hatten mehr als 8000 Politiker und Beamte von der weitreichenden Amnestie profitiert, darunter Mitglieder der jetzigen Regierung wie Innenminister Rehman Malik. Nach Angaben des Gerichts sollen zahlreiche Verfahren wieder aufgenommen werden.

Zardari amtiert seit September 2008 als Staatsoberhaupt und ist dadurch zunächst vor Strafverfolgung geschützt. Auch einen Rücktritt lehnte der Präsident ab. »Bereits in der Vergangenheit waren wir mit Herausforderungen konfrontiert, daher wissen wir damit umzugehen«, sagte sein Sprecher Farhatullah Babar in Islamabad. Vor dem Hintergrund des Richterspruchs könnte die Opposition allerdings Zardaris Kandidatur für das höchste Staatsamt anfechten.

In den 90er Jahre hatte sich Zardari den Spitznamen »Mister 10 Prozent« erworben, da er als Minister in der Regierung von Benazir Bhutto staatliche Gelder veruntreut und Millionenbeträge auf private Auslandskonten geschleust haben soll. Nach dem Regierungswechsel 1996 war gegen ihn deshalb wegen Korruption und Geldwäsche ermittelt worden. Auch Erpressung und Mord wurden ihm zur Last gelegt.