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Obamas Bescherung
E s scheint, als gäbe e für Barack Obama doch noch eine politische Bescherung. Ob Afghanistan-Krieg, Guantanamo-Schließung, Job-Zahlen oder Klima-Abkommen, die Jahresbilanz des USA-Präsidenten sieht nicht gerade gut aus. Und auch bei seinem wichtigsten innenpolitischen Wahlkampfversprechen, der Reform des kranken Gesundheitssystems mit über 46 Millionen Nichtversicherten, hat er mit starkem Gegenwind zu kämpfen, selbst aus den eigenen Reihen. Lange feilschten die Demokraten im Senat um die erforderliche Mehrheit. Nun hatten sie endlich die notwendigen 60 Stimmen zusammen, um einen Schlussstrich unter die Kongressdebatte zu ziehen und das endgültige Votum anzusetzen. Nach Stand der Dinge wird es Heiligabend auf der Tagesordnung stehen.
Doch zahlte Obama einen hohen Preis, um den konservativen Flügel seiner Partei hinter sich zu scharen. Denn das »Jahrhundertprojekt« wurde erheblich abgespeckt. So landete die Idee einer staatlichen Krankenkasse mit preiswerten Angeboten im Papierkorb. Dafür wurde ein weitgehendes Verbot der staatlichen Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen verankert, was beim liberalen Flügel der Demokraten großen Unmut hervorruft und bei der Synchronisierung des Senatspapiers mit dem Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses noch ein Mal für Probleme sorgen könnte. Viele im Lande empfinden die umfassendste Sozialreform seit Generationen ohnehin nicht als Geschenk, weil sie zwar nicht den Weihnachtsmann, sehr wohl aber das republikanische Schreckgespenst eines alles reglementierenden, überteuerten Staats als bare Münze nehmen.
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