LINKE will Ost und West versöhnen

Vor der montäglichen Sitzung der Bundestagsfraktion machten Fraktionschef Gregor Gysi und Stellvertreterin Gesine Lötzsch deutlich, worüber sie jetzt und künftig vor allem reden wollen: Spendenpraxis der Industrie, Koalitionspoker um Steuerminderungen oder Afghanistan-Einsatz – der Ärger ums Personal in der Partei gehört nicht zu den bevorzugten Themen. Die übliche Pressekonferenz nach der Sitzung des Geschäftsführenden Vorstands fiel am Montag aus; die zu erwartenden Journalistenfragen nach dem angekündigten Rückzug Dietmar Bartschs vom Posten des Bundesgeschäftsführers dürften der Grund gewesen sein. Stattdessen wandte sich der Vorstand mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, zu der der Kommentar angefügt wurde, dass sie »einmütig« verabschiedet worden sei. »Wir werden aus den Vorgängen der letzten Monate lernen: Personaldebatten, die über die Medien geführt werden, akzeptieren weder unsere Mitglieder noch unsere Wähler.«

Geplant ist, dass rechtzeitig vor dem Parteitag im Mai in Rostock ein Vorschlag vorliegen soll, der »unter Mitwirkung« von Fraktionschef Gysi und nach Beratung mit den Landesvorsitzenden erarbeitet wird. Trotz wiederholter Beteuerungen, dass es sich bei den Konflikten der jüngeren Vergangenheit um keinen Ost-West-Streit handele, plant der Vorstand überdies »Maßnahmen«, die die »Zusammenarbeit zwischen Ost- und Westlandesverbänden befördern« – zum Beispiel gemeinsame Veranstaltungen, Basiskonferenzen zur Programmdebatte, Partnerschaften zwischen Kreisverbänden. Der »produktive Austausch in inhaltlichen Fragen zwischen den unterschiedlichen Traditionen«, so heißt es weiter, soll in den Mittelpunkt rücken. »Damit leisten wir unseren Beitrag dazu, dass unsere Partei schnell zur politischen Sacharbeit zurückkehren kann.«

Eine handlungsfähige LINKE sei notwendig, um »innerhalb und außerhalb der Parlamente Widerstand gegen die schwarz-gelbe Sozialkahlschlagagenda zu leisten und die neue soziale Idee stark zu machen«, heißt es in dem Papier. »SPD und Grüne spielen im Bundestag nur Opposition. Sie verfügen weder über die Kraft noch über die notwendige Glaubwürdigkeit für einen Gegenentwurf zu Schwarz-Gelb.«

Einige Namen aus dem bisherigen Parteivorstand werden auf dem Tableau der neuen Führung nicht mehr auftauchen. Dass allerdings Bodo Ramelow, Fraktionschef im Thüringer Landtag und als Fusionsbeauftragter besonders aktiv an der Organisierung des Parteibildungsprozesses nach der Vereinigung von PDS und WASG beteiligt, nicht wieder für den Vorstand kandidieren werde, hatte er schon vor Monaten kundgetan. Spekulationen, dass diese Entscheidung etwas mit den Personalquerelen um Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zu tun haben könnte, widersprach er gegenüber ND ausdrücklich. Überdies wolle er in der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der Partei aktiv bleiben. Zugleich erneuerte er in der »Freien Presse« seinen Vorschlag, mehr Frauen an der künftigen Parteispitze zu beteiligen. Ob dies bereits Teil des angekündigten Personalvorschlags ist, bleibt offen.

Ebenso wie die Entscheidung von Oskar Lafontaine über seine weitere Perspektive. »Wir akzeptieren dass unser Vorsitzender ... zu gegebener Zeit« über die Fortsetzung seiner politischen Arbeit entscheidet, heißt es in der Erklärung. Spekuliert wird allerdings bereits, ob der Tag etwa schon gekommen ist. Heute wird Lafontaine zum Neujahrsempfang seiner Fraktion in Saarbrücken erwartet.