Zwischen Erfolg und Ernüchterung
Frankreich: Ein Jahr neue Linkspartei NPA
Gregoire Duchamps von der Pariser NPA-Sektion berichtete über die Geschichte der Anfang Februar 2009 gegründeten Partei, deren Mitgliederzahl innerhalb kurzer Zeit auf etwa 10 000 wuchs. Zuvor hatte sich die 1969 gegründete Ligue communiste révolutionnaire (LCR) aufgelöst, in der sich viele Linke aus der Kommunistischen Partei (FKP) und der Sozialistischen Partei (SP) gesammelt hatten. »Mit der Gründung der NPA war eine Öffnung hin zu den sozialen Bewegungen verbunden«, betonte Duchamps. Er nannte als Beispiele die erfolgreichen Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich, die globalisierungskritische Bewegung und die Aufstände in den Vorstädten. Die NPA sei in eine Lücke gestoßen, die eine neoliberal gewendete SP und eine geschrumpfte FKP geschaffen hätten.
Die NPA lehnte jede Unterstützung der Sozialdemokraten bisher ab. Damit unterscheidet sie sich auch von der FKP, die durch Druck die SP nach links bewegen will. Doch dadurch würden sich Linke unglaubwürdig machen. »Wir können nicht auf der Straße gegen die neoliberale Politik protestieren und ihr dann im Parlament zustimmen«, meinte Duchamps.
Allerdings werde dieser Kurs auch in der NPA heftig diskutiert, betonte der Pariser Aktivist. Dabei gehe es um die Frage, ob man bei den kommenden Kommunalwahlen im zweiten Wahlgang auch Kandidaten der Sozialdemokraten oder Kommunisten unterstützt.
Duchamps verschwieg nicht, dass es sich bei der Wahl um eine Bewährungsprobe für die junge Partei handelt. Diese musste auch schon Rückschläge einstecken. So waren die Ergebnisse bei den EU-Wahlen im vergangenen Juni unerwartet schlecht. Sie bekam keinen einzigen Abgeordnetensitz. Auch einige sozialpolitische Auseinandersetzungen gingen verloren. »Bei manchen jüngeren Mitgliedern mit wenig politischer Erfahrung besteht die Gefahr der Enttäuschung«, räumte Duchamps ein.
Einige Zuhörer der Diskussion sahen in der NPA wegen ihrer Distanz zur Sozialdemokratie und der Ablehnung jeglicher Regierungsbeteiligung ein Modell auch für Deutschland. Doch Elfriede Müller von der Veranstaltungsgruppe blieb zurückhaltend: Die Bedingungen in beiden Ländern seien sehr unterschiedlich.
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