Die Grünen können mit jedem

Hundert Tage nach der Konstituierung des Parlaments haben die Grünen das neue Klima im Potsdamer Landtag gelobt. Der Umgang der Regierung mit der Opposition sei »beispielgebend für den Parlamentarismus in allen deutschen Landtagen«, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel gestern. »Das finde ich wirklich gut.«

Nachdem SPD und CDU gegenüber der oppositionellen Linksfraktion in der vergangenen Legislaturperiode einen »Betonblock« gebildet hatten, sei dieser Stil von der neuen rot-roten Koalition nicht fortgesetzt worden, unterstrich Vogel. Die SPD habe zugunsten der Grünen auf einen Sitz im Richterwahlausschuss verzichtet, die CDU in der parlamentarischen Kontrollkommission, vermerkte er anerkennend.

Eine Schonfrist habe die neue Landesregierung jedenfalls nicht gehabt, sagte der Fraktionschef bezogen auf die politischen Auseinandersetzungen der vergangenen Monate. Und inhaltlich stehe die rot-rote Regierung »jetzt schon in der letzten Verteidigungsposition«, urteilte Vogel. Sie agiere lediglich defensiv und habe mit der Berufung von Ulrike Poppe zur Stasi-Landesbeauftragten »unter dem Druck der Ereignisse« einen »Befreiungsschlag« versucht.

Die Opposition hält laut Vogel an ihrem Vorhaben fest, via Enquètekommission die Aufarbeitung der DDR-Geschichte in der ersten Legislaturperiode unter die Lupe zu nehmen. Ausdrücklich nimmt sie dabei auch hin, dass ihre eigenen damaligen Abgeordneten in den Fokus geraten. Vogel bestätigte, dass auch das Verhalten der seinerzeitigen Abgeordneten von CDU, FDP und Bündnis 90 auf den Prüfstand müsse, wenn dies der Aufklärung bedürfe. Es gebe keinen Anlass, »nicht kritisch auf die erste Fraktion zu blicken«.

Doch merkte Vogel an, dass es gerade die Fraktion Bündnis 90 gewesen sei, die zwei Stasi-belastete Abgeordnete in ihren Reihen gedrängt habe, ihre Mandate abzugeben, und dass die damalige Bündnis'90-Fraktion keineswegs mit den Grünen identisch sei. Er forderte eine Neubewertung der Gauck-Bescheide, die zu den Abgeordneten der ersten Legislaturperiode ergangen sind und die seinerzeit von zwei Kirchenvertretern ausgewertet worden waren. An Journalisten richtete Vogel die Aufforderung, sich diese Dokumente zu beschaffen, sie zu sichten und gegebenenfalls zu vergleichen.

Während CDU-Fraktionschefin Johanna Wanka kürzlich davon sprach, dass zwischen ihr und dem SPD-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck kein Gespräch mehr stattfinde, sei das im Falle der Grünen anders, sagte Vogel. »Ich kann mit Platzeck Mittag essen und mit Frau Wanka Kaffee trinken.« Die Grünen sehen sich als einzige Kraft im Landtag, »die mit allen Fraktionen inhaltlich kooperieren« könne.

Politisch am weitesten entfernt sehen sich die Grünen von der FDP. Deren Positionen zum Waldsterben und Klimawandel, wie sie im Parlament geäußert wurden, stellten einen »Tiefpunkt« dar, tadelte der Fraktionschef.

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