Weg frei für Kauf der Steuersünder-CD
Rechtliche Prüfung abgeschlossen / Bund und Länder teilen sich die Kosten
Berlin/Düsseldorf (Agenturen/ND). Der Weg für den Kauf der Steuersünder-CD aus der Schweiz ist frei. Alle rechtlichen Fragen sind geklärt. »Deshalb werden wir uns bemühen, in den Besitz der angebotenen Daten zu kommen«, sagte der zuständige nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen am Donnerstag. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hofft, dass der Kauf der Daten für 2,5 Millionen Euro jetzt zügig abgewickelt werden kann. Die Steueraffäre könnte ein größeres Ausmaß als erwartet haben. Inzwischen setzt der Fiskus auf Einnahmen von bis zu 400 Millionen Euro, berichtet die »Süddeutsche Zeitung« (»SZ«).
Die NRW-Steuerfahnder können nun mit dem Informanten über den Kauf der CD verhandeln. »Das Signal ist heute Mittag in die Finanzverwaltung gegeben worden«, sagte Linssen in Düsseldorf. Die rechtlichen Prüfungen hätten ergeben, dass sich Behörden bei einem Ankauf nicht strafbar machten. Die so erlangten Beweismittel seien in Steuer- und Strafverfahren verwertbar. Bund und Länder wollen die Kosten von 2,5 Millionen Euro je zur Hälfte übernehmen. Es wäre ein großer Erfolg, wenn mit Hilfe der Daten »ein weiterer Schlag gegen die Steuerkriminalität« gelingen könnte, sagte Linssen.
Bayern will sich an den Kosten des Ankaufs der Steuersünder-CD beteiligen. »Es steht für Bayern außer Frage, dass wir uns beteiligen werden«, sagte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon am Donnerstag am Rande der Landtagssitzung. Der bayerische Anteil beläuft sich nach dem üblichen Berechnungsverfahren auf 15 Prozent. Wie viel das sein wird, steht noch nicht fest, da der Kaufpreis für die Steuersünder-CD noch nicht ausgehandelt ist.
Die mit den gestohlenen Bankdaten enttarnten Steuersünder in der Schweiz sollen den Fiskus um mehrere 100 Millionen Euro geprellt haben. Dabei gehe es um deutsche Kunden der Großbank Credit Suisse (CS), berichtete die »SZ«. Der Steuerbetrug betreffe nicht nur Fälle, die schon mehrere Jahre zurückliegen. Ein Teil der dokumentierten Kontobewegungen sei neueren Datums und stamme aus dem Jahr 2008. Interne Dokumente der Credit Suisse wiesen darauf hin, dass die meisten deutschen Kunden der Bank ihr angelegtes Geld vor dem Fiskus verstecken wollten. »Wir haben keinerlei Indizien, die darauf hinweisen würden, dass es sich um CS-Daten handelt«, erklärte hingegen CS-Vizepräsident Urs Rohner.
Mit den Bankdaten aus der Schweiz wollen neben Deutschland weitere EU-Länder eigene Steuersünder überführen. Österreich, Belgien und die Niederlande sollen Interesse an der brisanten Datensammlung haben. Bei Finanzämtern in mehreren Bundesländern gingen die ersten Selbstanzeigen im Zusammenhang mit der Schweiz-Affäre ein. Das niedersächsische Finanzministerium teilte mit, sieben Steuersünder hätten nachträglich insgesamt drei Millionen Euro angegeben. Für den Staat bedeute das eine Million Euro mehr Steuern.
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider attackierte die Schweiz. Das Land habe jahrzehntelang davon gelebt, »die großen Nachbarländer auszusaugen«. Die Schweiz habe damit das moralische Recht verwirkt, sich jetzt über den Ankauf gestohlener Bankdaten aufzuregen.
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