Mehrkosten ohne Ende
Hamburgs SPD wirft dem Senat in Sachen Elbphilharmonie immense Verschwendung vor
Hamburg (dpa/ND). Die Hamburger SPD hat dem schwarz-grünen Senat wegen der Elbphilharmonie Schlamperei, Missmanagement und die Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen. Ein Gutachten belege, dass die bislang gezahlten Mehrkosten von 209 Millionen Euro zumindest teilweise unbegründet waren.
»Diese Verträge waren schlampig«, sagte SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher am Donnerstag in Hamburg. »Es gab keine vernünftige Planung. Der Bürgermeister wollte Ruhe haben im Projekt. Wir können nicht nur, um Frieden auf der Baustelle zu haben, den Steuerzahler mit dreistelligen Millionen-Beträgen belasten.« Deshalb fordere die SPD eine Anfechtung des Vertrages der Stadt mit Hochtief von Ende Dezember 2008. Schon damals seien gravierende Fehler gemacht worden, die jetzt zu weiteren Kostensteigerungen führen könnten. »Ich wage die Prognose, dass es nicht bei 22,4 Millionen Euro Nachforderungen von Hochtief bleiben wird«, sagte der SPD-Finanzexperte. Der täuschende Charakter der Forderungen von Hochtief sei erst jetzt deutlich geworden. Der Gutachter, Prof. Franz-Josef Schlapka, hatte zuvor größte Zweifel an der Berechtigung der Ansprüche von Hochtief geäußert.
Die städtische Realisierungsgesellschaft ReGe stellte dagegen erneut klar, dass der Abschluss des Nachtrags 4 »die wirtschaftlich sinnvollste Vorgehensweise darstellt«.
Die Kosten für das Konzerthaus im Hafen drohen unterdessen erneut zu steigen. Bereits vor einem Jahr hatte die Bürgerschaft, das Hamburger Parlament, einer Erhöhung der öffentlichen Kosten um 209 Millionen Euro auf 323 Millionen zugestimmt. Die SPD will in den nächsten Tagen entscheiden, ob sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) beantragen wird.
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