Keine gemeinsame Abhörzentrale
Innenminister stoppt Verfassungsschutz-Pläne
Berlin (dpa/ND). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Pläne für eine gemeinsame Abhörzentrale von Polizei und Verfassungsschutz gestoppt. In Deutschland werde es »keine nationale Abhörzentrale nach britischem Vorbild« geben, sagte er im RBB-Inforadio. Damit kann das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nicht wie geplant die Überwachungs-Einrichtungen von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) mitnutzen, wie es der frühere Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen hatte.
Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz lobte die Entscheidung: »Es zeigt sich, dass die längst überfällige Kehrtwende in der Innenpolitik nun erste Früchte trägt«, erklärte sie in Berlin. »Eine Bündelung von technischer Kompetenz und einem engen Austausch von Know-how ist sinnvoll, der gemeinsame Betrieb von Abhöranlagen hingegen war und ist verfassungsrechtlich fragwürdig.«
De Maizière sagte, er halte es prinzipiell für richtig, das nach anderen Regeln funktionierende Abhören des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom Abhören der Polizeibehörden auch räumlich zu trennen. »Das ist eine gewisse Grundentscheidung, die ich hier mitteile. Wie genau das geht, das werde ich sehr bald entscheiden.« Die vom Bundesinnenministerium Mitte 2009 eingerichtete Abhörzentrale – die Zentralstelle für Kommunikationstechnologien – dient vor allem dem Kampf gegen Kriminelle, die sich neuer Kommunikationswege bedienen. Beim Start hatten Datenschützer vor Eingriffen in Grundrechte gewarnt.
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