Millionen-Spenden an Bundestagsparteien

Berlin (dpa/ND). Mit rund 7,5 Millionen Euro bekam die CDU das meiste Geld von Unternehmen. Auf der CDU-Spenderliste sind mehr als 50 Unternehmen verzeichnet. Die Schwesterpartei CSU sammelte knapp 6,4 Millionen Euro von über 40 Unternehmen ein, gefolgt von der FDP, die 2,69 Millionen Euro an solchen Zuwendungen verbuchen konnte. Knapp dahinter lag die SPD mit fast 20 Firmenspenden im Gesamtwert von 2,67 Millionen Euro. Bei den Grünen landeten acht solcher Spenden meist von Großunternehmen, die sich insgesamt auf mehr als 490 000 Euro summierten. Nur die Linkspartei ging wie in den Jahren davor erneut leer aus.

Laut Selbstauskunft der Parteien stützen sich besonders die jetzigen Regierungsparteien bei ihren Einnahmen auf solche Spenden von Firmen. Danach lag bei der CSU dieser Anteil 2008 bei 12,6 Prozent, bei der FDP bei 8,4 und bei der CDU bei 5,1 Prozent. Bei den Grünen waren es dagegen lediglich 1,8 und bei der SPD 1,6 Prozent.

Parteispenden von mehr als 10  000 Euro werden in den mit zeitlicher Verzögerung vorgelegten Rechenschaftsberichten mit Namen und Anschrift veröffentlicht. Beträge jenseits der 50 000 Euro werden sofort vom Bundestag mitgeteilt. Zu einem geringen Teil (bis maximal 3300 Euro für Verheiratete) können solche Spenden auch steuerlich abgesetzt werden. Der Bericht des Bundestages 2008 für die kleineren Parteien liegt noch nicht vor.

Parlamentspräsident Norbert Lammert hatte die Verwaltung Ende Januar angewiesen, Summen über 50 000 Euro nicht mehr wie bisher mit einer Verzögerung von mehreren Wochen in Sammelübersichten bekanntzugeben, sondern sie sofort online zu stellen. »Wenn uns eine Partei auf eine Spende aufmerksam gemacht hat, wird es jetzt in aller Regel nur noch ein oder zwei Tage dauern, bis die Summe im Internet steht«, sagte eine Sprecherin am Montag auf Anfrage.