Bewegungsmelder
Bürgerinitiative fordert »Schluss mit Gorleben!«
(ND). 120 Atomkraftgegner feierten am Sonntag in Gorleben politischen Karneval, um die »Atomgespenster der Vergangenheit« zu vertreiben. Mit Konfettimaschine, Kamellen und Büttenrede, gut bewacht von einer Einsatzhundertschaft der Polizei aus Lüneburg, demonstrierten sie gegen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, die »Erkundungsarbeiten« in Gorleben wieder aufzunehmen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg kritisierte am Montag, dem 33. Jahrestag der Standortwahl Gorlebens, auch die beiden Oppositionsparteien Grüne und SPD, die sich nicht klar gegen Gorleben als Endlager aussprechen würden: »Da waren wir schon weiter: Gorleben gehört zurückgebaut, weil die Standortwahl weder wissenschaftlichen Auswahlkriterien genügte und das Erkundungsprogramm den Nachweis lieferte, dass der Salzstock Wasserkontakt hat.«
Steuer für Finanztransaktionen
(ND). Die Kampagne »Steuer gegen Armut« fordert eine Finanztransaktionssteuer zur Bekämpfung von Armut. Die Initiative hat dazu einen Filmspot mit den Schauspielern Heike Makatsch und Jan Joseph Liefers veröffentlicht. Eine Steuer auf spekulationsrelevanten Finanztransaktionen könne dazu beitragen, dass globale Krisen zukünftig weniger häufig auftreten. Sie sei aber kein Allheilmittel, erklären die Initiatoren. Den Aufruf unterstützen inzwischen 52 Organisationen, darunter attac, DGB, medico international und SODI.
Festnahme war rechtswidrig
(ND). Die Festnahme des Künstlers Wolfram P. Kastner im Mai 2009 in Mittenwald war rechtswidrig, urteilte das Münchener Amtsgericht. Kastner hatte zusammen mit der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG/VK) gegen Wehrmachtsglorifizierung und das Jahrestreffen der Gebirgsjäger protestiert, das alljährlich auf dem Hohen Brendten stattfindet. Eine im Zentrum der Gemeinde gelegene Kapelle, in der Todesanzeigen von Gefallenen mit Hakenkreuzen ausgestellt sind, wurde dafür kurzzeitig mit einem beschrifteten Tuch versperrt. Kastner wurde verhaftet und mit einem Kollegen und einem Fotografen mehrere Stunden inhaftiert. Das Münchener Gericht sprach in seinem Urteil von einem Missverständnis, das »angesichts der erheblichen Konsequenzen sehr bedauerlich« sei.
Petition zur Abschaffung der Wehrpflicht
(epd/ND). Insgesamt 14 Organisationen, darunter Jusos, Pax Christi und die DGB-Jugend, haben am Dienstag in Berlin die Aussetzung der Wehrpflicht und die Förderung von Freiwilligendiensten gefordert. Sie unterstützen damit eine gleichlautende Petition eines 20-Jährigen an den Bundestag, die er im Februar eingereicht hat. Auf 147 Seiten führt der Jurastudent aus, dass die Wehrpflicht einen tiefen Eingriff in die Freiheitsrechte und die Lebensplanung von jungen Männern bedeute, ohne dass sie nach Ende des Kalten Krieges noch relevant für die Sicherheit des Landes sei. Auch gebe es keine Wehrgerechtigkeit mehr. Knapp die Hälfte der Männer, die sich zum Wehrdienst meldeten, würden ausgemustert, nur 15 Prozent tatsächlich eingezogen. Bei den Zivildienstleistenden müssten dagegen im Durchschnitt 19 Prozent den Dienst antreten. Florian Haggenmiller von der DGB-Jugend forderte, den Zivildienst durch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und Freiwilligendienste zu ersetzen.
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