Grüne wollen Klarheit über AWACS

Berlin (AFP/ND). Vor dem Bundestagsvotum über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr haben die Grünen Klarheit über den künftigen Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen am Hindukusch gefordert. Es sei zu vernehmen, dass in den nächsten Wochen eine Entsendung von AWACS-Flugzeugen zur Luftraumkoordinierung angefordert werde und damit bis zu 300 zusätzliche Soldaten für den Einsatz bereitgestellt würden, schrieb die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast in einem Brief an Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Sie forderte ihn auf, noch vor der Entscheidung über das ISAF-Mandat über eine geplante AWACS-Entsendung aufzuklären.

Künast ließ offen, ob die Grünen sich bei der Abstimmung am Freitag hinter den Mandatsantrag der Bundesregierung stellen werden. Die Grünen stünden zu ihrer Verantwortung in Afghanistan und hielten grundsätzlich an dem Stabilisierungseinsatz der internationalen Afghanistan-Truppe ISAF fest, schrieb die Grünen-Fraktionschefin. Die Bewertung der neuen Afghanistan-Strategie und der Vorschläge der Bundesregierung falle aus grüner Sicht aber »ambivalent« aus. So setze die geplante Aufstockung der Truppen das falsche Signal. Bei den Polizeikräften plane die Regierung »nur eine kosmetische und keine substanzielle Erhöhung«. Gebraucht würden mindestens 500 Polizeiausbilder.