»Zur Beruhigung der Auftraggeber«
Kritik an S-Bahn-Gutachten / SPD zieht Lehren für neuen Verkehrsvertrag
Als Konsequenz aus den gravierenden Wartungsmängeln bei der S-Bahn hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Christian Gaebler, angekündigt, Qualitätssicherungsklauseln in den Verkehrsvertrag mit dem Unternehmen aufzunehmen. Der Senat befindet sich derzeit in Nachverhandlungen mit der S-Bahn zum bestehenden Vertrag. Es müsse gesichert sein, dass Wartung und Instandhaltung modernsten Standards genügen und nicht betriebswirtschaftlichen Optimierungen geopfert werden, so Gaebler. Eine solche Vertragsgestaltung wäre bundesweit bisher einmalig
Im am Dienstag vorgelegten Bericht der Bahn zu den Ursachen der S-Bahn-Krise war u. a. festgestellt worden, dass es kein ausreichendes System der Qualitätssicherung gab. Das sollte ein S-Bahn-Betreiber künftig nachweisen müssen, ebenso wie das Vorhandensein von Aus- und Weiterbildungsprogrammen für das Werkstattpersonal, forderte Gaebler. Außerdem sollte bei der Wartung künftig mit dem Hersteller der Wagen kooperiert werden. Per »Transparenzklausel« will der Abgeordnete die S-Bahn zudem verpflichten nachzuweisen, was sie an andere Töchter des Bahnkonzerns zahlt. Damit soll eine indirekte Gewinnabführung verhindert werden.
Die Nachverhandlungen zum noch bis 2017 geltenden Verkehrsvertrag mit der S-Bahn gestalten sich zäh, ursprünglich sollten sie bereits Mitte Februar abgeschlossen sein. Man sei noch im Gespräch, hieß es gestern aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Beide Seiten hätten Stillschweigen über den Stand der Verhandlungen vereinbart. Der Senat will dabei erreichen, die S-Bahn künftig mit mehr als fünf Millionen Euro Strafe im Jahr belegen zu können, wenn sie schlechte Leistungen bietet, etwa mit verkürzten Zügen fährt.
Das von der Bahn vorgelegte Krisen-Gutachten hält Gaebler für nicht ausreichend. In der Bewertung der Ursachen gebe es erhebliche Lücken. Die Aussage, wonach die Mängel nicht durch Maßnahmen der Muttergesellschaft verursacht seien, sei nichts wert und diene offenbar nur der Beruhigung der Auftraggeber. Das Programm »Optimierung S-Bahnen« sei in der Konzernspitze offenbar am grünen Tisch entwickelt worden, worauf im Bericht Formulierungen wie »nicht ausreichende Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse der S-Bahn« hindeuteten. Allein dieser Satz verbiete es eigentlich, dass die Programmverantwortlichen weiterhin führende Managementposten bekleiden. Gaebler forderte ein umfassendes Gutachten durch das Bundesverkehrsministerium.
Ähnlich sieht es die Verkehrsexpertin der Linksfraktion, Jutta Matuschek. Der Bericht nähre den Verdacht, dass die Konzernspitze und der S-Bahn-Aufsichtsrat von Schuld reingewaschen werden sollen. »Der Aufsichtsrat heißt so, weil er Aufsicht führen soll.« Hätte er nachgefragt, was das Eisenbahnbundesamt zu den technischen Problemen sagt, wäre aufgefallen, dass die S-Bahn darüber gar nicht informiert hatte. »Die Konzernspitze sollte sich einer unabhängigen Untersuchung stellen«, so Matuschek.
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