Selbstanzeigen gegen Willkür in Österreich

Wien (ND). Die sofortige Einstellung der Verfahren gegen 13 angeklagte Tierschützer fordert die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ). Am 2. März beginne nach dreieinhalb Jahren Ermittlungen einer »Soko Pelz« in Wien »der größte Prozess gegen eine soziale Bewegung in der 2. Republik«, heißt es in Erklärung der Partei.

Die Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation unter Berufung auf den umstrittenen Paragrafen 278a StGB habe »grundsätzliche Bedeutung weit über den Anlassfall hinaus, zumal von den anfänglich erhobenen Beschuldigungen wie Sachbeschädigungen und Brandanschläge nichts übrig geblieben ist«. Der Vorwurf, durch legale Kampagnenarbeit ideell und indirekt zu Straftaten motiviert zu haben, kriminalisiere im weiteren Sinne jede gesellschaftskritische und politische Betätigung. Das bestätige sich aktuell auch durch Ermittlungen in Linz gegen Aktivisten von Vätergruppen, die mehr Rechte bei der Kindesobsorge fordern und deswegen der »Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung« beschuldigt werden. 220 Österreicher haben sich daher durch eine »Aktion Selbstanzeige« mit den Tierschutzaktivisten solidarisiert. Diese Aktion wird auch von KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus und Bundessprecher Mirko Messner unterstützt, auch der oberösterreichische KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn schlossen sich der Aktion an.