De Maizière setzt FDP unter Druck
Bundesinnenminister will Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor Sommerpause
Berlin (AFP/ND). Im Streit um die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung drückt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aufs Tempo und setzt damit die FDP unter Druck. De Maizière forderte in der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« einen Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause. Dagegen hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherige Regelung der Vorratsdatenspeicherung verworfen hatte, vor »Schnellschüssen« gewarnt. Ihr Haus hat nun die Federführung bei einem möglichen neuen Gesetz. Auch die FDP-Vizefraktionschefin Gisela Piltz erklärte am Wochenende, sie rate zu mehr »Gelassenheit in der Sache«. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen Freiheit und Sicherheit dürfe nicht noch einmal verletzt werden.
Die Karlsruher Richter hatten am Dienstag die Massenspeicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürger als verfassungswidrig eingestuft und mit sofortiger Wirkung gekippt.
Der scheidende Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier erwartet, dass die deutsche Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung auch die Diskussion in Europa beeinflussen wird. Die EU hat bereits angekündigt, die Richtlinie überprüfen zu wollen, die Deutschland mit dem nun verworfenen Gesetz umgesetzt hatte.
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
