Regierung kippt eigenes Gesetz

Magdeburg (dpa/ND). Umdenken in der CDU/SPD-Koalition von Sachsen-Anhalt: Das Stadt-Umland-Gesetz, erst im Herbst 2007 beschlossen, soll wieder abgeschafft werden. Die Regelung, die die Zusammenarbeit der großen Städte Halle und Magdeburg mit ihren Umlandgemeinden verbessern sollte, habe nichts gebracht, teilten die Koalitionsfraktionen am Mittwoch in Magdeburg mit.

CDU und SPD wollen im April im Landtag einen Antrag einbringen, um das Gesetz zu kippen. Die Regelung, die die Bildung von Zweckverbänden vorschrieb, habe sich als nicht umsetzbar herausgestellt. So sei die angestrebte gemeinsame Planung für die Nutzung von Flächen nach dem Zusammenschluss kleiner Orte zu größeren Gemeinden nicht möglich, weil etwa die Baugesetzgebung dagegen stehe. Auch in anderen Bereichen sei die Zusammenarbeit nicht gestärkt. »Das Gesetz ist gescheitert», sagte der SPD-Politiker Ralf Bergmann.

Das Speckgürtel-Problem

Die Opposition sprach in Erklärungen von einer »späten Einsicht.« Das Gesetz sei von vornherein schlecht gewesen. »Die Stadt-Umland-Probleme harren damit weiter einer zukunftsfähigen Lösung«, sagte der LINKE-Abgeordnete Uwe-Volkmar Köck. Hintergrund der Stadt-Umland-Problematik ist, dass viele Menschen in Magdeburg und Halle arbeiten, Kultur- und Sportangebote nutzen, aber in den »Speckgürtel« ziehen und dort ihre Steuern zahlen. Auch Firmen siedeln sich oft gerade dort an.