Ermittlungen gegen Stegner
SPD-Landeschef weist Betrugsvorwurf erneut zurück
Kiel (dpa/ND). Gegen den schleswig-holsteinischen SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner ermittelt die Kieler Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts. Dies teilte die Behörde am Freitag offiziell mit. In dem Verfahren geht es um Zahlungen aus Stegners Zeit im Aufsichtsrat der HSH Nordbank.
Er hatte 14 375 Euro für das Jahr 2007 bekommen, als er in der damaligen schwarz-roten Landesregierung Innenminister war. Gezahlt wurde das Geld aber erst 2008, als Stegner das Amt schon aufgegeben hatte und Fraktionschef im Landtag war. Er behielt die gesamte Summe. Laut Staatsanwaltschaft hätte der SPD-Politiker nur 5550 Euro behalten dürfen und den Rest an die Landeskasse überweisen müssen. Stegner begründete sein Vorgehen erneut mit einem Rechtsirrtum. Die Differenz von 8825 Euro habe er schnellstmöglich zurückgezahlt. Er sei zuversichtlich, dass die Vorwürfe gegen ihn bald entkräftet werden, erklärte Stegner. »Dass durch diesen Vorgang meine Fraktion und Partei, aber auch mein persönliches Umfeld belastet wird«, bedauere er sehr.
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