Gegen Gemeindereform
10 000 Unterschriften in Sachsen-Anhalt übergeben
Magdeburg (dpa/ND). In Sachsen-Anhalt wird es in diesem Jahr aller Voraussicht nach ein Volksbegehren gegen die Gemeindereform geben. Die »Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011« beantragte das Begehren am Donnerstag bei Innenminister Holger Hövelmann (SPD) und übergab ihm in Magdeburg mehr als 10 000 Unterstützer-Unterschriften.
Da lediglich 8000 Unterschriften nötig sind, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Landesregierung ein solches Begehren einleitet. Sie kann den Antrag nur unter bestimmten Umständen ablehnen, etwa wenn ein Haushaltgesetz betroffen ist. Die Entscheidung über die Zulässigkeit ist innerhalb eines Monats zu treffen. Ziel der vor allem von Kommunalpolitikern getragenen Initiative ist es, den zwangsweisen Zusammenschluss kleiner Orte zu Einheitsgemeinden rückgängig zu machen. Nach dem zum Jahresende geplanten Abschluss der Reform soll es im Land nur noch 219 Städte und Gemeinden geben – 2007 waren es fünfmal so viele.
Um einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, muss die Initiative nach Genehmigung des Begehrens durch die Regierung innerhalb eines halben Jahres die Unterschriften von elf Prozent der Wahlberechtigten sammeln: Das sind etwa 220 000.
Nimmt der Landtag das Gesetz dann nicht an, folgt ein Volksentscheid, bei dem die Bürger wie bei einer Wahl zur Abstimmung aufgerufen sind.
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