Schon 35 Millionen Datensätze bei »Elena«
Datenschützer auch gegen Vorratsspeicherung
Stuttgart (dpa/ND). In der Datenbank zum umstrittenen elektronischen Entgeltnachweis »Elena« sind schon 35 Millionen Datensätze über Beschäftigung und Einkommen von Arbeitnehmern gespeichert. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sagte am Donnerstag in Stuttgart, diese Daten seien verschlüsselt und könnten deshalb noch nicht genutzt werden. Die Arbeitgeber müssen seit Jahresbeginn monatlich die Daten an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden.
Zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz sprachen sich die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern erneut auch gegen die sogenannte Vorratsdatenspeicherung aus. Sie sehen in der Speicherung einen »besonders schweren Eingriff« in persönliche Rechte. Die entsprechende Europäische Richtlinie müsse deshalb aufgehoben werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 2. März die vorsorgliche Speicherung von Daten aus Telefon- und Internetverbindungen zur Terrorabwehr für verfassungswidrig erklärt.
Ferner machen sich Schaar und seine Länderkollegen für eine grundlegende Neuordnung des Datenschutzes stark. Es dürfe nicht mehr zwischen öffentlichem und privatem Bereich unterschieden werden. Dies hatte auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, der eine stärkere Unabhängigkeit des Datenschutzes in Deutschland verlangt hatte. Schaar mahnte jedoch, die Zusammenlegung der bisher in einzelnen Bundesländern getrennten Zuständigkeiten dürfe nicht zu einem Abbau des Datenschutzes führen.
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