Fraktionen rufen auf gegen linke Gewalt

(ND). Ein Aufruf der Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und LINKE gegen linksextremistische Gewalt wurde gestern am Rande der Sitzung des Abgeordnetenhauses vorgestellt. »Brandanschläge sind kriminell und kein Ausdruck politischen Handelns«, heißt es darin. Unter Hinweis auf Anschläge, die dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen seien, wird mit großer Besorgnis ein »enormer Anstieg« der Zahl der aus diesem Spektrum stammenden Straftaten von 2008 auf 2009 festgestellt. »Nur durch Glück sind über Sachschäden hinaus dabei bisher keine Menschen verletzt worden.«

»Auf das Schärfste« würden die Fraktionen diese Straftaten verurteilen, heißt es in dem von den Vorsitzenden der vier Fraktionen außer der FDP unterzeichneten Dokument. Alle politisch Aktiven, Verbände, Organisationen und Parteien werden aufgefordert, »solche Straftaten zu verurteilen und sich davon zu distanzieren«. Jeder Anschein von Sympathie oder Unterstützung für Straftaten müsse vermieden werden. »Brandanschläge sind kriminell und kein Ausdruck politischen Handelns«, heißt es in der Erklärung. »Kein brennendes Auto, kein Anschlag auf ein neues Gebäude löst ein einziges Problem dieser Stadt.«

Angekündigt wird die Verfolgung auch angeblich politisch motivierter Brandanschläge mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Auf »entschiedene Ablehnung im gesamten demokratischen Spektrum« werde stoßen, »wer sich anmaßt, anderen vorzuschreiben, wo und wie sie in unserer Stadt zu leben haben«.

Als gemeinsames Ziel nennen die Fraktionschefs, »einem sozialen Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegenzuwirken und uns für ein friedliches Miteinander in einer lebenswerten Stadt einzusetzen«. Berlin biete zahlreiche Möglichkeiten, sich politisch und gesellschaftlich zu engagieren. »Dazu gehört auch die Teilnahme an friedlichen Demonstrationen.«