Abgeordnetenhaus

Asog-Reform: Ein Schritt vom Überwachungsstaat entfernt

Kurz vor Verabschiedung der Novelle: Schwarz-Rot verschärft Gesetzesnovelle nochmals, Opposition übt scharfe Kritik

Alexander King: BSW-Einzelkämpfer eröffnet zweites Büro

Alexander King (BSW) eröffnet ein neues Bürgerbüro – meilenweit von seinem Wahlkreis entfernt

Koalitionsdisziplin: SPD will die AfD nicht verbieten

Koalitionsdisziplin schlägt historische Verantwortung

Werbung in Berlin? Nein danke!

Anhörung der Initiative »Berlin werbefrei« im Abgeordnetenhaus

Berlin: Menschen mit Behinderung beenden Besetzung des Senats

Nach Gesprächen mit Senat und Abgeordneten hoffen die Protestierenden auf die Umsetzung der Forderung »gleicher Lohn für gleiche Arbeit«

Berliner Baumgesetz beschlossen: Pflanzen, pflanzen, pflanzen

Ein neues Gesetz für Klimaanpassung der Initiative Baum­entscheid ist nach Abstimmung im Abgeordnetenhaus beschlossene Sache

Berliner AfD nominiert Kandidaten im Exil

Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl 2026 aufgestellt

Das Gesetz für mehr Straßenbäume kommt so oder so

Fraktionschefs von CDU und SPD treffen sich mit Vertretern des Volksbegehrens Baumentscheid

Wahlkreise in Friedrichshain-Kreuzberg: BVV setzt sich durch

Die heftigen Auseinandersetzungen über den Zuschnitt der Wahlkreise im Bezirk für die Abgeordnetenhauswahl 2026 finden ein Ende

Die Angst vor dem Sparhammer in Berlin

Träger in Bildung und Jugendhilfe blicken besorgt auf Haushaltsentwurf

A100 in Berlin: Simulierte Ordnung, reales Chaos

Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) will eine Spur der neuen A100-Teilstrecke schließen, um den Verkehr in Treptow zu beruhigen

Haushalt Berlin: Den Sparhammer abwehren

Bündnis stellt sich gegen Kürzungen im neuen Doppelhaushalt

SPD Berlin: Krach ohne Inhalt

Die Berliner SPD hat mit Steffen Krach ihren Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2026 gefunden

Unis in Berlin: Sparhammer mit Federung

Hochschulverträge verlangen von den Unis weniger Einsparungen als ursprünglich befürchtet

Die Linke: Sehnsuchtsort Berlin

Die Hauptstadt-Linke 15 Monate vor der Abgeordneten­haus­wahl

Neukölln-Komplex in Berlin: Viel Arbeit für die Zivilgesellschaft

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss bleibt hinter den Erwartungen der Betroffenen zurück

Berlin: Abgeordnete uneinig über Stadtbaum-Gesetz

Senat lehnt das Bäume-Plus-Gesetz der Initiative Baumentscheid ab. Nun ist das Abgeordnetenhaus am Zug

Olympische Spiele in Berlin: Eine Frage der Ideologie

Das Abgeordnetenhaus diskutiert die Berliner Olympia-Bewerbung

Initiative Baumentscheid: Weg frei für mehr Stadtbäume in Berlin

Klimaanpassungsgesetz der Initiative Baumentscheid ist nach Abstimmung mit Senat rechtlich zulässig

Wie Berlin die Inklusion an Schulen zurückfährt

Ärger für inklusive Schulen, Kleinklassen, neue Förderzentren: Die Inklusion macht in Berlin Rückschritte