Wahlerfolg für Italiens Rechte

Wer eine klare Trendwende bei der Abstimmung am Sonntag und Montag erwartet hatte, wurde enttäuscht. Die Parteien der rechten Regierungskoalition haben weder unter der Wirtschaftskrise noch unter der allgemeinen Proteststimmung gelitten. Zu den beiden norditalienischen Regionen Lombardei und Veneto, in denen sie auch vorher die Mehrheit hatten, kommen vier weitere hinzu. Nach einem längeren Kopf-an-Kopf-Rennen gingen auch Piemont und Latium an das seit zwei Jahren in Rom regierende Bündnis. In den beiden süditalienischen Regionen Kampanien und Kalabrien, in denen die organisierte Kriminalität besonders stark ist, siegte die rechte Koalition.

Jetzt verbleibt nur ein einziger »roter Fleck« auf der süditalienischen Landkarte: Apulien. Nichi Vendola, Mitglied der Partei Linke, Ökologie und Freiheit, die sich links von der Demokratischen Partei positioniert, wurde im Amt bestätigt und ist heute noch mehr als vorher ein Hoffnungsträger für die gesamte Opposition.

Die Demokratische Partei – rund 27 Prozent – hat praktisch überall leicht an Stimmen verloren, auch wenn sie in Mittelitalien die wichtigste politische Kraft bleibt. Hervorragende Ergebnisse (landesweit ungefähr 7,5 Prozent) erzielte die Partei Italien der Werte, die sich in den vergangenen Monaten als radikale Oppositionskraft gegen Berlusconi und seine Regierung darstellte. Ebenfalls vergleichsweise gute Resultate verzeichnet die Protestpartei des Komikers Beppe Grillo – in einigen Regionen erhielt er die Stimmen, die dem linken Lager zum Sieg fehlten. Die linken Parteien wie die Kommunistische Neugründung blieben fast überall unter der 5-Prozent-Grenze.

Eher mäßig (um die 6 Prozent) schnitt die katholische Zentrumspartei ab, die sich als »Dritte Kraft« präsentierte, mal eigene Kandidaten aufstellte und mal mit dem einen oder mit dem anderen Lager koalierte.

Im rechten Lager gibt es einen klaren Sieger: die populistische, ausländer- und islamfeindliche Lega Nord. Landesweit erhielt sie etwa 13 Prozent, im Piemont und im Veneto stellt sie jetzt den Ministerpräsidenten, und auch in einer klassisch »roten« Region wie Emilia Romagna bekam sie bis zu 10 Prozent der Wählerstimmen. Ihr ist es gelungen, sich als eine Art Oppositionspartei innerhalb der Regierung darzustellen, als Partei, die radikale Reformen im Land will, bisher aber von ihren Koalitionspartnern gebremst wurde. Lega-Chef Umberto Bossi erklärte auch gleich, dass er seine Ziele in Rom jetzt mit größerer Macht durchsetzen kann und wird.

An die erste Stelle setzt der Mann, der immer wieder mit einer Abspaltung des Nordens vom Rest Italiens droht, eine Föderalismusreform, die dem Norden größere Unabhängigkeit und vor allem mehr Steuergelder gewährt, und eine brutalere Politik gegen die illegale Einwanderung und islamische Organisationen.

Das Volk der Freiheit von Berlusconi und Kammerpräsident Gianfranco Fini hat hingegen fast überall und vor allem im Norden an Stimmen verloren.

Den größten Zuwachs hatte indes die Partei der Nichtwähler. Die Wahlbeteiligung sank um etwa 8 Prozentpunkte und erreichte 64,2 Prozent. Offensichtlich sind immer mehr Wähler enttäuscht und machen keinen Unterschied zwischen Rechts und Links.

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