Opferstreit um das richtige Gedenken
Ex-Stasigefängnis in Erfurt soll Bildungsstätte werden – welche Initiative hat das passende Konzept?
Der damals 26-jährige Gerhard Bause wurde wegen »Beeinträchtigung staatlicher Tätigkeiten im schweren Fall« zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt. Die saß er bis auf vier Wochen ab. Unter anderem im berüchtigten Stasigefängnis Bautzen II. Sein Vergehen damals: Protest gegen die Inhaftierung von Oppositionellen, die an einer Demonstration teilnahmen zu Ehren der ermordeten Kommunisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Auf einem Transparent Luxemburgs Zitat: Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.
Haftspuren sind geblieben
Bause leidet bis heute an den Folgen der Haft: »Erniedrigt und gedemütigt zu werden, hat Spuren in mir hinterlassen, für immer«. Sein Schicksal ist symptomatisch für viele ehemalige Staatsfeinde, die politisch verfolgt wurden.
Damit an dieses Unrecht erinnert werden kann, wird jetzt im ehemaligen Untersuchungsgefängnis der Thüringer Landeshauptstadt eine Gedenk- und Bildungsstätte entstehen. 5,6 Millionen Euro lässt sich das Land Thüringen die Sanierung des Traktes kosten. Die eigens zu diesem Zweck in Gründung befindliche »Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur« hat diese Woche mit drei Initiativen eine gemeinsame Vereinbarung über deren Mitwirken unterzeichnet.
Streitfall: Wer setzt den Hut auf?
Der Weg dahin war lang und steinig. Schon 2008 empfahl das Thüringer Kultusministerium der Landesregierung, bei der Schaffung der Gedenkstätte der Stiftung Ettersberg, die sich unter anderem dem ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald widmet, den Hut aufzusetzen. »Damit waren wir von Anfang an nicht einverstanden«, sagt Joachim Heise, Vorsitzender des 2007 gegründeten Fördervereins Gedenkstätte Freiheit e.V. gegenüber ND. »Aus Weimar kam der Vorwurf, wir sind Dilettanten. Dabei waren wir es, die in der Andreasstraße gelitten haben.« Heise ist noch immer erbost. Deshalb rang Freiheit e.V., dem vor allem ehemalige Erfurter Häftlinge des MfS angehören, um die alleinige Trägerschaft. Denn: »Wir haben den emotional stärksten Bezug zum Gebäude«.
Neben dem Verband der Opfer des Stalinismus meldete auch die 1999 in Erfurt gegründete »Gesellschaft für Zeitgeschichte« ihre Ansprüche an. Der Verein, der sich aus dem Bürgerkomitee der früheren Bezirkshauptstadt gründete, will sich ebenfalls in der Gedenkstätte wiederfinden. Unterschiedlich sind nur die Vorstellungen beider Initiativen hinsichtlich des Konzepts: Während die einen den Fokus auf die MfS-Haft legen möchten, ist den anderen dieser Radius zu eng. »Wir müssen beim Aufarbeiten alle Facetten der DDR-Diktatur berücksichtigen. Dazu gehört noch mehr als die Stasiinhaftierungen«, ist Vereinsvorsitzende Barbara Sengewald überzeugt. »Wir sind die Akteure der friedlichen Revolution«, sagt sie. »Die haben die Zentrale zwar besetzt, aber wir haben drin gesessen«, kontert Heise. Inzwischen herrscht Burgfrieden zwischen den Streithähnen. In einer kürzlich unterzeichneten Erklärung ist das verbrieft.
Was einen durch den Freiheit e.V. befürchteten und durch das Kultusministerium ins Auge gefassten Trägerwechsel betrifft, sagt Kulturstaatssekretär Prof. Dr. Thomas Deufel auf Nachfrage: »Es könnte sein, dass die jetzt bestehende Stiftung künftig in einer landesweiten, übergeordneten Stiftung aufgehen wird. Auch über Ettersberg werden wir wieder sprechen«. Dann allerdings würden die Regelungen zwischen Vereinen, Ministerium und jetziger Stiftung ihre Gültigkeit bewahren, heißt es in der Vereinbarung.
LINKE soll nicht im Stiftungsrat sein
Ungeachtet dessen drücken Joachim Heise und Mitstreitern noch wegen einer ganz anderen Tatsache der Schuh: »Im Stiftungsrat sitzt ein Mitglied der linken Partei, das kann nicht sein«, so der Ex- Stasi-Häftling Heise. Den Vorwurf, »dass die unmöglich das Recht auf SED-Aufarbeitung haben«, weist Stiftungsratsmitglied Dr. Karin Kaschuba, bildungspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion, von sich und stellt klar: »Wir haben in jahrelangen und langwierigen Auseinandersetzungen prinzipiell dem Stalinismus eine deutliche Absage erteilt. Im Übrigen habe »die LINKE eben eine andere Sicht als der Freiheit e.V.« Das müsse erlaubt sein in einer Demokratie.
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