CDU lehnt Kommission für Mindestlohn ab

Potsdam (dpa). Brandenburgs Christdemokraten lehnen eine von Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) geplante Mindestlohnkommission ab. Er halte eine Kommission, die losgelöst von den real existierenden Unterschieden in den einzelnen Branchen den Mindestlohn festlege, für lebensfern, betonte der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Frank Bommert am Montag in einer Mitteilung.

Baaske hatte Ende März auf einer Konferenz ein derartiges Gremium für Brandenburg ins Gespräch gebracht, das regelmäßig über eine angemessene Mindestlohnhöhe verhandelt. Es soll aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie Arbeitsmarktexperten bestehen.

Bommert betonte: »Der kleine Handwerker kann in unserem Land eben nicht immer einen Stundenlohn von 7,50 Euro zahlen, sonst würde sein Unternehmen Konkurs und die Mitarbeiter zur Arbeitsagentur gehen.« Der Staat habe die Rahmenbedingungen so zu moderieren, dass die wirtschaftliche Entwicklung im Gleichgewicht und stabil bleibe, aber eben nicht den Preis für Arbeit festzulegen, sagte er.

Zur Aussage von Baaske, das neben Deutschland nur noch Zypern über keinen Mindestlohn verfüge, sagte Bommert: »Das entspricht weder der Realität noch der Wahrheit.« Unter Hinweis auf das Statistische Amt der Europäischen Union haben nach seinen Angaben auch Schweden, Norwegen, Finnland, Italien oder die Schweiz keinen flächendeckenden Mindestlohn.