Unverbindliches Geplänkel

  • Cornelia Ernst
  • Lesedauer: 3 Min.
Die Autorin ist Europaabgeordnete der LINKEN und unter anderem Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Die Autorin ist Europaabgeordnete der LINKEN und unter anderem Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Jeder, wirklich jeder kann etwas über »Zigeuner« erzählen. Über Sinti und Roma, wie es richtig und nicht herabwürdigend heißt. Es ist seltsam, aber bei diesem Thema sind alle Experten. Da vermischen sich Geschichten aus der Boulevardpresse mit angeblich persönlich Erlebtem, und schnell ist das Urteil da: Hauptsache, die wohnen nicht bei mir in der Nachbarschaft. Antiziganismus (die sogenannte Roma-Feindlichkeit) ist in weiten Kreisen unserer Gesellschaft üblich, verbreitet und quasi Teil unserer Kultur.

1996 urteilte das Amtsgericht Bochum, dass »Zigeuner« als Nachmieter abgelehnt werden können, weil sie »traditionsgemäß eine überwiegend nicht sesshafte Bevölkerungsgruppe« seien, so dass eine »fruchtbare Vermittlungszusammenarbeit« nicht zu erwarten sei. Es ist jedoch schlicht eine Tatsache, dass Sinti und Roma seit über 600 Jahren durchaus sehr sesshaft in Deutschland leben. Sie sind so sesshaft wie du und ich und alle anderen Menschen nur sein können. Nur ein sehr geringer Teil der 12 Millionen Roma, die in Europa leben, sind »fahrend« unterwegs. Allerdings kann in vielen Fällen nicht genau gesagt werden, ob sie freiwillig »fahrend« unterwegs sind oder schlicht auf der Flucht, um den unzumutbaren Lebensumständen zu entkommen, die in vielen Mitgliedstaaten der EU für sie nüchterne Realität sind. Auch sind Roma mitnichten ein »Volk ohne Land«, nein, sie leben seit tausend Jahren in europäischen Ländern – nur eben als ausgegrenzte und verachtete Minderheit. Ihnen wird Arbeitsscheu und Müßiggang vorgeworfen, oder – positiv gewendet – eine besondere Musikalität und Lebensart angedichtet. Nur irgendwie »normal« sein, das dürfen sie nicht. Dies dürfte wohl der Grund sein, warum beruflich erfolgreiche Roma eher angeben, beispielsweise Mazedonier zu sein als Roma.

Die Fakten sprechen für sich: Seit mehr als tausend Jahren sind Roma in Europa zu Hause und sind heute die größte ethnische Minderheit in der EU. Die meisten Roma Zentral- und Osteuropas leben in extremer Armut, wurden durch den Umbruch 1989 besonders hart getroffen, und ihre Lebensbedingungen gleichen eher jenen in Afrika südlich der Sahara. All dies ist bekannt, und so fanden sich vergangene Woche Politiker und Experten auf diesem Gebiet zum Zweiten Europäischen Roma-Gipfel im schönen Cordoba in Spanien zusammen. Allein, es hat nichts gebracht. So hoch die Erwartungen von Menschenrechtsorganisationen waren, so dünn ist das Ergebnis des zwei Tage dauernden Treffens: Am Ende findet sich eine dünne »Erklärung von Cordoba« voller guter Absichten. Konkrete Zielvereinbarungen? Weit gefehlt. Es wird geplänkelt und sich gegenseitig versichert, weiter an dem Thema zu arbeiten, es bei zukünftigen Vorhaben stärker zu beachten und so weiter und so fort. Verabschiedete Resolutionen, Plattformen, Verpflichtungen, spezielle Förderprogramme – wie sagte der Präsident des European Roma and Travellers Forum Rudko Kawczynski so schön beim Ersten Roma-Gipfel vor zwei Jahren: »Es gibt so viele Projektvorschläge, dass wir daraus ein Feuer machen könnten, das drei Jahre lang brennt.« Aber eine europäische Rahmenstrategie, die die Mitgliedstaaten in die Pflicht nimmt, endlich konkrete Maßnahmen gegen die Diskriminierung und das Elend der Roma zu ergreifen, die gibt es nicht. Auch nicht nach dem Zweiten Europäischen Roma-Gipfel.

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