LINKE will Rot-Rot im Bund
Ostdeutsche Fraktionschefs sehen Regierungsbeteiligung in den Ländern als Weg zum Ziel
»Die Berliner können sich drehen und wenden, wie sie wollen, sie haben immer Brandenburg im Rücken.« Mit dieser launigen Bemerkung konnte Brandenburgs Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser gestern leicht erklären, warum sie Udo Wolf zur Fraktionsklausur in Bad Saarow dazugebeten hatte. Udo Wolf führt die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und gerade flammte wieder einmal die alte Diskussion über eine Fusion der beiden Länder auf.
Doch auch der Vorsitzende der Landtagsfraktion der LINKEN in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, saß gestern neben Kaiser im Bad Saarower Hotel Esplanade. Eine Einladung hatte außerdem Mecklenburg-Vorpommerns Linksfraktionschef Helmut Holter bekommen. Wäre er nicht verhindert gewesen, so hätten all jene Fraktionschefs beisammen gesessen, die Erfahrung mit direkten oder indirekten Regierungsbeteiligungen der Sozialisten haben. Und darum ging es. Kaiser, Wolf, Gallert und Holter wünschen sich nämlich Rot-Rot in mehr als nur zwei Bundesländern. Sie sehen dies als Etappenziel für ein Mitregieren auf Bundesebene ab 2013.
Die Erfahrung zeige, dass Regierungsbeteiligungen der Sozialisten für mehr soziale Gerechtigkeit, für ein zukunftsfähiges Bildungssystem und für eine offenere politische Kultur sorgen, steht in einer Bad Saarower Erklärung, die Kaiser, Wolf und Gallert vorstellten. Holter kenne das Papier und habe es ebenfalls gebilligt, hieß es. In der Erklärung wird auf eine Passage im Entwurf des Parteiprogramms verwiesen, wonach die bundespolitische Ebene entscheidend für einen Politikwechsel sei. Dies kennen die vier Fraktionsvorsitzenden aus ihrem »politischen Alltag«. Aber sie wollen den Verweis auf bundespolitische Hemmnisse nicht als Ausrede dafür benutzen, »dass wir unsere Vorhaben nur begrenzt, manche gar nicht umsetzen können«. Es gehe auch um neue Mehrheiten im Bundestag.
Der rot-rote Berliner Senat stand einige Zeit allein in der Bundesrepublik. Rot-Rot in Schwerin war schon beendet, bevor Ende 2009 Rot-Rot in Potsdam kam. In Magdeburg tolerierten die Sozialisten in den 90er Jahren Minderheitsregierungen des damaligen Ministerpräsidenten Reinhard Höppner (SPD). Wulf Gallert hofft, dass die LINKE nach der Landtagswahl 2011 in Magdeburg regiert. Er sagte ausdrücklich »regiert«, nicht bloß »mitregiert«. In Umfragen liege die LINKE bei 29 Prozent, die SPD lediglich bei 20. »Da sind die Verhältnisse klar.« Wenn die SPD Rot-Rot nur möchte, falls sie dabei den Ministerpräsidenten stellt, dann sollte man solche Koalitionen lassen, findet Gallert.
Kaiser und Wolf machten an einem Beispiel deutlich, warum ein Politikwechsel auf Bundesebene notwendig sei. Brandenburg wollte die Beschränkung der Asylbewerber auf einen Landkreis abschaffen. Sie sollten sich wenigstens in Brandenburg und Berlin frei bewegen dürfen, ohne vorher Genehmigungen einzuholen. Der Berliner Senat war dafür, doch das Bundesinnenministerium habe sich gesperrt.
Eine rot-rote Bundesregierung ist die »Lieblingsoption« von Udo Wolf. Es gebe Überschneidungen mit den Grünen. Doch die müssten sich erst einmal entscheiden: Möchten sie soziale Gerechtigkeit durch Rot-Rot-Grün oder neoliberale Dogmen in einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP?
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